Verband kritisiert Regierung
Krankenhausreform läuft ins Leere

Die Reformpläne der Bundesregierung haben laut dem Verband der Ersatzkassen eine empfindliche Schwachstelle. Der Verband sieht erheblichen Finanzierungsbedarf. Notfalls müsste der über den Zusatzbeitrag gedeckt werden.

Dem Verband der Ersatzkassen (vdek) fehlt bei der Krankenhausreform der Bundesregierung eine umfassende Finanzierungsstrategie. Die Verbandsvorsitzende Ulrike Elsner erklärte am Freitag in Berlin, angesichts erwarteter Kosten von mehr als acht Milliarden Euro bis 2020 „muss dies dringend nachgeholt werden“. Die Ausgaben für die Reform müssten ansonsten über die Zusatzbeiträge finanziert werden, „die einseitig zulasten der Versicherten gehen“.

Zugleich kritisierte Elsner, dass die Länder mit der Reform nicht ausreichend in die Pflicht genommen würden, die Krankenhausplanung nach bundesweit einheitlichen Qualitätskriterien durchzuführen. Das gelte auch für Investitionen in die Krankenhäuser, für die sie ebenfalls zuständig sind. Im übrigen fehle auch eine umfassende Personalstrategie.

Schwierig sei zu überprüfen, ob die Krankenhäuser die Mittel, die sie für mehr Pflegepersonal erhielten, tatsächlich für die Pflege am Bett einsetzten. Der Gesetzentwurf sieht dafür bis zu 660 Millionen Euro von 2016 bis 2018 vor.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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