Versicherung
Versicherer hat Recht auf Gutachten

Geht es um die Feststellung der Berufsunfähigkeit, schauen die Versicherer schon genau hin, bevor sie einen Kunden tatsächlich in Rente schicken.

crz BRÜHL. Anhand speziell entwickelter Fragebögen lassen sie dann Krankheitsverlauf und Heilungschancen genau untersuchen. Die Assekuranzen akzeptieren dabei meist nur Ärzte, die ihr Vertrauen genießen – mit Billigung der Rechtsprechung. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen entschieden, dass die Versicherung selbst dann eine eigene Begutachtung verlangen kann, wenn der Versicherungsnehmer zuvor schon mehrere Privatgutachten vorgelegt hat.

Das sei jedenfalls so lange nicht rechtsmissbräuchlich, als die Befunde der vorgelegten Privatgutachten in ihrer Gesamtheit nicht hinreichend aussagekräftig sind. Dann könne die Versicherung von ihrem Kunden auch eine stationäre Untersuchung verlangen. Kommt der Versicherungsnehmer dieser Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich nicht nach, bleibt die Versicherung nach diesem Urteil, das noch vom Bundesgerichtshof bestätigt werden muss, solange leistungsfrei, bis die geforderte ärztliche Untersuchung nachgeholt wird.

Im Urteilsfall hatte eine Versicherungsmaklerin gleich mehrere Berufsunfähigkeitsversicherungen abgeschlossen. Als sie später wegen eines schweren depressiven Erschöpfungssyndroms mit psychosomatischer Begleitsymptomatik erkrankte, behauptete sie gegenüber den Versicherungen, sie sei auf Dauer arbeitsunfähig erkrankt. Dazu legte sie mehrere Privatgutachten vor. Während ein Gutachter zu dem Ergebnis kam, dass die Versicherungsnehmerin zumindest für mehrere Jahre arbeitsunfähig sein würde, meinte ein anderer Nervenarzt dagegen, die Behandlungsmöglichkeiten seien bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Nach Ablauf eines 1 1/2-jährigen Kulanzzeitraumes, innerhalb dessen die Versicherungen Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erbrachten, verlangten sie von der späteren Klägerin, sich einer stationäre Begutachtung in zwei zur Auswahl gestellten Fachkliniken zu unterziehen. Die Klägerin sah darin einen Eingriff in ihre Privatsphäre und lehnte dies auch wegen der bereits von ihr vorgelegten Gutachten als unzumutbar ab. Nach weiterem Schriftwechsel ließ sie einen vorgeschlagenen Termin in einer der Kliniken verstreichen, weil die Versicherungen sich weigerten, ein für sie günstiges weiteres Gutachten zu akzeptieren, das die Klägerin zwischenzeitlich in einer anderen Fachklinik hatte anfertigen lassen.

Damit habe die Klägerin die geforderte Begutachtung keineswegs nachgeholt, meinten die Richter. Sowohl Auswahl als auch Art der Begutachtung habe ausschließlich bei den beklagten Versicherungen gelegen. Die Gutachten mussten von den Assekuranzen auch deshalb nicht akzeptiert werden, so das Gericht, weil sie bei einem behandelnden Arzt zu Recht Bedenken an dessen Unparteilichkeit haben durften und die Arztberichte zudem teilweise unzureichend waren.

Az.: OLG Bremen 3 U 7/01

Quelle: HANDELSBLATT, 16.7.2003

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