Versicherungsrecht
Mehr Schutz für Kunden

Allein 2006 gingen in der Schlichtungsstelle für Versicherungen 18 451 Beschwerden von verärgerten Versicherungsnehmern ein. Das könnte sich bald bessern, denn seit dem 22. Mai regelt ein neues Gesetz erstmals die Zulassung von Versicherungsvertretern. Das verspricht auch mehr Transparenz für die Versicherten.

DÜSSELDORF. An deutschen Stammtischen gab es bisher eine griffige Parole: Wer nichts wird, wird Wirt und ist ihm auch dieses nicht gelungen, macht er in Versicherungen. Damit ist nun Schluss. Die EU-Kommission hat Versicherungsgeschäfte endlich aus der Schmuddelecke geholt und macht den Vermittlern von Versicherungen klare Vorschriften.

Am Dienstag (22. Mai 2007) tritt in Deutschland das Gesetz in Kraft, das den Beruf des Versicherungsvermittlers erstmals regelt und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher stärken soll. Damit setzt die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie mit mehr als zweijähriger Verspätung um. Im Zentrum stehen die Dienstleistungsfreiheit und der Verbraucherschutz: Den Vermittlern von Versicherungen die europäischen Grenzen zu öffnen und für mehr Seriosität bei Versicherungsgeschäften zu sorgen.

Neue Freiheiten bekommen dadurch zunächst einmal die Vertreter, die nicht nur für eine Versicherung arbeiten, sondern beispielsweise für Firmen Spezialpolicen im europäischen Ausland aufstöbern. Die sollen sie jetzt problemlos an den Kunden bringen dürfen. Umgekehrt dürfen sie nun auch Klienten im europäischen Ausland aufsuchen. Das erleichtert den kleinen Grenzverkehr an Orten, wie Aachen und Eupen.

Die größten Vorteile bringt das neue Gesetz jedoch den Verbrauchern. Hier greift gleich ein ganzes Bündel von neuen Vorschriften. So müssen sich die Vermittler nicht nur qualifizieren, sondern werden auch geprüft und gegebenenfalls registriert. Erst dann werden sie auf Verbraucher losgelassen. Damit der Kunde weiß, wen er vor sich hat, soll der Vermittler offen legen, in wessen Auftrag er handelt. Weiter geht es dann im Sinne des Gesetzes mit einer gründlichen Analyse der Kundenbedürfnisse – alles fein säuberlich vom Vermittler zu protokollieren. Wer sich hier nicht an die Spielregeln hält, muss für seine Falschberatung haften. Dank der Protokollpflicht dürfte es den Kunden leichter gelingen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen.

Die Maßnahmen sind dringend nötig: Allein im vergangenen Jahr gingen in der Schlichtungsstelle für Versicherungen unter Leitung von Ombudsmann Wolfgang Römer 18 451 Beschwerden von verärgerten Versicherungsnehmern ein. Der pensionierte Richter am Bundesgerichtshof macht sich zwar wenig Hoffnungen auf einen Rückgang der Beschwerdezahlen. Gleichwohl hält er es für geboten, bei der Beratung anzusetzen: „Die Klagemöglichkeit ist immer die letzte Notbremse. Besser ist es, von vorneherein durch eine gute Beratung Fehlerquellen zu beseitigen.“

Und Missstände gibt es reichlich: Da wechselt ein Vertreter die Gesellschaft und überredet seine Kunden ihm zu folgen, sprich die Verträge bei der Altgesellschaft zu kündigen und bei der neuen abzuschließen. Umdecken heißt dieser Klassiker im Branchenjargon. Bei Autoversicherungen, die nur ein Jahr laufen, ist das kein Problem. Bei privaten Krankenversicherungen und Kapital-Lebenspolicen ist es geradezu fatal. Da verliert der Kunde mit der vorzeitigen Kündigung bares Geld. Bisher können die Versicherten nichts dagegen machen. Mit der Pflicht zur bedarfsgerechten Beratung kommen die Verbraucher in eine bessere Position.

Verbraucherschützer, Aufseher und seriöse Berater warnen denn auch davor, den größten Trumpf des Vermittlergesetzes aus der Hand zu geben: die protokollierte Beratung. Zwar sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass der Kunde auf Beratung und Dokumentation verzichtet. Solche Verzichtserklärungen sollten nach Ansicht von Ministerialrat Ulrich Schönleiter vom Bundeswirtschaftsministerium aber die absolute Ausnahme bleiben. Schönleiter gilt als Vater des Vermittlergesetzes. Branchenvertreter fürchten zudem, dass der Bundesgerichtshof das Schlupfloch schließen könnte, sobald es zum Regelfall mutiert.

Auch die Versicherer haben ein Interesse daran, die Beratungspflichten einzuhalten. Schließlich haften sie stellvertretend für die Fehler ihrer Exklusiv-Vertreter. Außerdem haben die Versicherer die Chancen erkannt, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: „Wir erhoffen uns von der Qualitätssteigerung im Vertrieb einen Imagegewinn“, sagt Bernhard Schareck, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Und obendrein hofft die Branche, über die Laptop-gestützte Regie des Beratungsgesprächs die Vertreter zu mehr Abschlüssen zu bewegen. „Die Versicherer können die Vermittler besser unterstützen, was die Produktivität erhöht und gleichzeitig die Beratungsqualität verbessert“, so Schareck.

Er erwartet allerdings auch, dass sich unter den Vermittlern die Spreu vom Weizen trennt. „Leute, die die höheren Anforderungen nicht erfüllen können, werden sich nach anderen Berufen umsehen.“ Folglich werde es zu Verschiebungen zwischen den einzelnen Vermittlertypen kommen, „spätestens bis 2009, wenn die Übergangsfrist endet.“ Wer nichts wird, wird sich spätestens dann woanders umschauen müssen.

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