Vertreter der Krankenkassen befürchten hohe Kosten
Union blockiert neuen Zahnersatztarif

Im Streit um die neue Zusatzversicherung für Zahnersatz spielen Regierung und Union auf Zeit. Die CDU wies gestern entrüstet das Ansinnen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zurück, die Union müsse die Initiative für Gespräche über eine Änderung der als unpraktikabel geltenden Regelung ergreifen. "Die Umsetzung der Gesundheitsreform ist Sache der Regierung", sagte ein Sprecher. Vertreter der Krankenkassen sprachen von einem "unerträglichen Zustand".

HB BERLIN. Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, bezifferte die zusätzlichen Verwaltungskosten auf 200 Mill. Euro für den Fall, dass die Kassen alleine für den Einzug des Zusatzbeitrags auch bei Rentnern und Arbeitslosen zuständig werden. Der federführende Verband der Angestelltenkrankenkassen (VdAK) warnte die Versicherten, jetzt schon dem Drängen privater Krankenversicherungen nachzugeben und private Zahnersatzpolicen abzuschließen.

Ab 2005 werden die Kosten für Zahnersatz nicht mehr durch den allgemeinen Beitragssatz abgedeckt. Versicherte, die keine private Versicherung abschließen wollen, sollen laut Gesundheitsreform automatisch bei ihrer Kasse zu einem bundesweit einheitlichen pauschalen Beitrag versichert werden. Bislang steht dessen Höhe auch deshalb nicht fest, weil die Einzelheiten des Beitragseinzugs ungeklärt sind.

» Fragen & Antworten zum Zahnersatz - Alle Änderungen zum Durchklicken (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung)



So weigern sich Rentenversicherer und Bundesagentur für Arbeit, die Pauschale für Rentner und Arbeitslose einzuziehen. Dies bedeutet, dass die Kassen für 22 Mill. Versicherte neue Konten einrichten müssten. Während der allgemeine Kassenbeitrag für die 50,9 Mill. Versicherten von Arbeitgebern, Rentenversicherung und Arbeitsämtern direkt vom Lohn, der Rente oder Lohnersatzleistung einbehalten und an die Kassen überwiesen wird, müsste für die Zahnpauschale jährlich jedem Versicherten ein Bescheid zugestellt werden.

Es müsste zudem in jedem Fall ermittelt werden, ob der Versicherte eine Privatpolice abgeschlossen hat. Für säumige Zahler müssten Mahnverfahren durchgeführt werden. Völlig ungeklärt ist, wie die Kassen an den Beitrag freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger kommen. "Wenn die Sozialämter das nicht übernehmen, wissen wir nicht wie es gehen soll. Bei Sozialhilfeempfängern ist doch nichts zu holen", meint Eva Walzik vom VdAK.

Seit Wochen wirbt VdAK-Chefin Doris Pfeiffer daher bei Regierung und Union für eine Änderung des Gesetzes. Statt einer Pauschale soll für den Zahnersatz wie ab 2006 für das Krankengeld ein prozentualer Zuschlag erhoben werden, lautet ihr Vorschlag. CSU-Vize Horst Seehofer wäre ebenso wie Sozialministerin Schmidt dazu bereit. Die Kassen fordern allerdings, dass dann die Wahlfreiheit zwischen gesetzlichem und privatem Tarif gestrichen wird. Sie fürchten, dass sich die durch einen prozentualen Beitrag höher belasteten Besserverdiener sonst massenhaft privat versichern würden.

Die Wahlfreiheit zur Privatversicherung aber war der Grund, warum CDU-Chefin Angela Merkel in den Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform die Zahnpauschale durchboxte. Zudem sieht sie in dem Verzicht auf die erste Kopfprämie ein ungutes Präjudiz für das ohnehin schon wackelnde Kopfprämienmodell der CDU für die ganze GKV.

Seehofer war von Anfang an gegen die Zahnpauschale. Er legte aus Protest seinerzeit für zwei Tage sein Mandat als Verhandlungsführer der Union nieder.

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