Vorsorge
Bald auch eine Riester-Pflege

Jetzt soll nach der Riester-Rente offenbar auch eine Riester-Pflege kommen. Die große Koalition hat sich nach Medieninformationen darauf verständigt, die Pflegeversicherung um eine private Zusatzversicherung zu ergänzen.

HB BERLIN. Die Probleme ähneln sich bei Rente und Pflege: Die gesetzliche Absicherung reicht nicht aus. Sie basiert auf dem Umlageverfahren, das heißt: Die jeweils beruflich aktive Generation finanziert die Rentner und die Pflegebedürftigen. Doch sowohl die Altersversorgung wie auch die Pflege verschlingen zunehmend mehr, als über die Beiträge hereinkommt. Diese steigen also immer weiter. Zurzeit zahlen Arbeitnehmer für die gesetzliche Pflegeversicherung 1,7 Prozent ihres Bruttoeinkommens.

In der Altersvorsorge wurde 2002 bereits das Prinzip der kapitalgedeckten privaten, aber staatlich geförderten Zusatzvorsorge eingeführt. Das nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester benannte System dient nun offenbar auch als Vorlage für Pläne im Bereich der Pflege. Wie „Welt Online“ berichtet, haben sich Union und SPD auf die Einführung eines solchen Systems geeinigt.

Vorangegangen war ein langer Streit zwischen den Koalitionspartnern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familien- und Seniorenministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) suchten seit Wochen nach einem Kompromiss. Der sehe nun vor, so der Medienbericht, dass jeder Versicherte analog der Riester-Rente auch für die Pflege privat Kapital anspart und dafür vom Staat Zuschüsse bekommt. Dem muss allerdings noch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zustimmen.

Nach ihrem Treffen am gestrigen Donnerstag wollen die drei Minister nun noch vor der Sommerpause Eckpunkte vorlegen. Das Konzept sehe Verbesserungen bei Pflegeleistungen zum Beispiel für Demenzkranke vor, heißt es weiter. Die Reform solle auch die Risiken begrenzen, die sich aus der stark steigenden Zahl der Pflegebedürftigen ergeben. Zurzeit erhalten mehr als zwei Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegekasse. Pflegeexperten rechnen mit einem Anstieg auf über drei Millionen in zwanzig Jahren.

Eine private Zusatzversicherung könnte – so die Hoffnung der Koalitionspolitiker – den absehbaren Anstieg der Beiträge in die gesetzliche Pflege geringer ausfallen lassen. Dennoch sei nach Expertenmeinung mit einem Anstieg der Beiträge im nächsten Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte zu rechnen, so „Welt Online“. Ursache dafür seien die geplanten Verbesserungen der Pflegeleistungen.

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