Weg zum Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen
Einheitliche Regeln für die betriebliche Altersvorsorge

Die EU-Finanzminister haben die jahrelang heftig umstrittene EU-Pensionsfondsrichtlinie endgültig abgesegnet. Damit ist der Weg zu einem grenzenlosen Binnenmarkt für Produkte der betrieblichen Altersvorsorge frei.

rut BRÜSSEL. Die EU-Finanzminister haben die jahrelang heftig umstrittene EU-Pensionsfondsrichtlinie am Dienstag endgültig abgesegnet. Damit ist der Weg zu einem grenzenlosen Binnenmarkt für Produkte der betrieblichen Altersvorsorge frei. Die Richtlinie vereinheitlicht die bislang national sehr unterschiedlichen Verbraucherschutz- und Kapitalanlagevorschriften für Pensionsfonds in der EU. „Bürger und Firmen gelangen so in den Genuss von effizienteren europaweiten Pensionsfonds“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein.

Die Richtlinie ermöglicht es den Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, ihre Produkte von einem Staat aus grenzüberschreitend in der gesamten EU anzubieten. Dabei gelten folgende Vorschriften für die Kapitalanlage: Bis zu 70 % des gesamten Portfolios dürfen die Fonds in Aktien anlegen. Außerdem haben sie das Recht, bis zu 30 % ihres Kapitals frei in verschiedenen Währungen zu investieren. Den Rest müssen sie in der Währung anlegen, in der die Betriebsrenten später ausgezahlt werden sollen. Grundsätzlich sind die Pensionsfonds und -kassen dazu verpflichtet, die Vermögenswerte „im besten Interesse“ ihrer Beitragszahler anzulegen und dabei möglichst breit auf verschiedene Risiken zu streuen.

Die Richtlinie legt außerdem fest, welche Leistungen die Pensionsfonds über die Grenzen hinweg anbieten dürfen: vorzugsweise lebenslange Renten, aber auch zeitlich befristete Renten und Kapitalausschüttungen. Ob die betriebliche Altersvorsorge zusätzliche Risiken wie etwa Invalidität oder Hinterbliebenenversorgung abdecken muss, lässt die EU-Richtlinie offen. Die Mitgliedstaaten können dies im nationalen Recht gegebenenfalls ermöglichen.

Die grenzüberschreitend tätigen Pensionsfonds haben die Pflicht, ihren Versicherten jährlich eine Kurzmitteilung über die allgemeine Geschäftslage und über die Finanzierung der individuellen Versorgungsansprüche zu schicken. Diese Informationspflicht hatte das Europaparlament noch kurz vor Toresschluss durchgesetzt.

Internationale Fonds könnten durch die Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften jährlich bis zu 40 Mill. Euro sparen, errechnete die EU-Kommission.

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