Wenn ein Agent das Formular ausgefüllt hat
Arglist: Versicherer trägt Beweislast

In der Regel bringt sich ein Versicherter um seinen Schutz, wenn er Vorerkrankungen verschweigt. Doch nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) trägt unter Umständen das Versicherungsunternehmen die Beweislast, wenn es unterstellt, dass der Kunde die Vergangenheit arglistig verschwiegen hat.

HB DÜSSELDORF. Im konkreten Fall hatte der Kläger behauptet, dass der Versicherungsagent, der den Vertrag im Zusammenhang mit einer Baufinanzierung vermittelte, ihn nur nach Gewicht, Größe und behandelndem Arzt gefragt habe. Weitere Fragen seien ihm weder mündlich noch schriftlich gestellt worden. Er habe den Antrag an der durch den Vermittler vorgegebenen Stelle unterzeichnet. Erst später habe der Agent ohne ihn das Antragsformular ausgefüllt.

In diesem Falle müsse der Versicherer beweisen, das alle im schriftlichen Formular beantworteten Fragen tatsächlich dem Antragsteller gestellt und von ihm beantwortet wurden. Allein der ausgefüllte Antrag sei kein Beweis für eine falsche Behauptung, wenn der Versicherte begründet behauptet, dass er mit den einzelnen Fragen gar nicht konfrontiert wurde oder den Agenten mündlich zutreffend informiert hat.

Der BGH hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auf und verwies es zur Neuverhandlung zurück.

Im vorliegenden Fall war der Kunde des Versicherers, ein Schreiner, nach einem Sturz bei Eisglätte berufsunfähig geworden. Seine Versicherung focht den Vertrag für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung an, weil die Berufsunfähigkeit aus ihrer Sicht auf einer Reihe von Vorerkrankungen beruhte, die im Vertrag nicht aufgelistet worden waren. Der Versicherte habe diese arglistig verschwiegen.

(Aktenzeichen IV ZR 161/03 - Urteil vom 14. Juli 2004)

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