Wohnungsbauprämie neu geregelt
Durchbruch bei Wohn-Riester

Hausbauer und Käufer von Eigentumswohnungen können ihre staatlich geförderten Riester-Sparverträge künftig vollständig zum Erwerb oder zur Entschuldung ihrer Immobilie einsetzen.

rtr BERLIN. Dazu sollen sie bereits angesammeltes Kapital zu 100 Prozent entnehmen können.Dies geht aus dem Reuters am Dienstag vorliegenden Beschlusspapier für die Klausurtagung der Koalitionsfraktionen in Bonn hervor. Damit gestalten die Fraktionen den Wohn-Riester attraktiver als in einem ersten Gesetzentwurf, der nur die Entnahme von 75 Prozent gestatten wollte. Das „Eigenheimrentengesetz“ ist eines der letzten großen Projekte aus dem Koalitionsvertrag.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen die Einigung auf den Wohn-Riester am Mittwoch nach ihrer Klausur auf dem Petersberg veröffentlichen. Die Experten der Fraktionen ringen seit mehr als zwei Jahren um eine Einbeziehung von Wohneigentum in die Riester-Altersvorsorge. Das Gesetz wird von der Bau- und Immobilienwirtschaft sehnsüchtig erwartet, weil es die seit 2007 auslaufende Eigenheimzulage ersetzt. Dem Gesetzentwurf zufolge lässt sich der Staat die Förderung 880 Mill. Euro kosten.

Vor allem die Übertragung der bei Riester-Produkten üblichen nachgelagerten Besteuerung auf Immobilien hatte den Fachleuten lange Zeit Kopfzerbrechen bereitet. Der Gesetzentwurf sieht nun die Bildung eines fiktiven Wohnförderkontos vor. Darauf werden die in der Immobilie gebundenen steuerlich geförderten Beträge erfasst. Zum Rentenbeginn kann der Immobilien-Sparer entscheiden, ob er seine Steuerschuld auf einen Schlag begleicht: In diesem Fall wird ihm ein Abschlag von 30 Prozent gewährt. Alternativ kann er den Betrag über einen Zeitraum von 17 bis 23 Jahren versteuern. Das Gesetz soll möglichst rückwirkend zum Januar in Kraft treten.

Mit dem Wohn-Riester wird auch die Wohnungsbauprämie neu geregelt. Auf die Zulage von bis zu 45 Euro hat Anspruch, wer mindestens 50 Euro im Jahr in einen Bausparvertrag einzahlt. Die Förderung kostet den Staat jährlich 500 Mill. Euro. Die SPD hatte ursprünglich ihre Abschaffung gefordert, war nach Protest der Bausparkassen aber auf Widerstand der Union gestoßen. Der Kompromiss sieht vor, dass die Mittel aus geförderten Verträgen nur noch für Immobilienzwecke eingesetzt werden dürfen. Das würde aber auch den Kauf einer neuen Einbauküche einbeziehen. Die Union will im Gesetzgebungsverfahren noch erreichen, dass bei Sparern unter 25 Jahren diese Zweckbindung entfällt.

In das Gesetzgebungsverfahren neu aufgenommen wird dem Beschlusspapier der Fraktionsspitzen zufolge außerdem ein Berufseinsteigerbonus von 100 Euro. Diesen Anschub sollen alle Riester-Sparer erhalten, die unter 21 Jahre alt sind und einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben oder Beamte sind. Damit will die Koalition junge Leute zum Sparen animieren.

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