Zusätzliche private Versicherung soll zur Lösung der Finanzprobleme beitragen
Privatkassen: Zusätzlicher Pflegebeitrag

Zur Lösung der Finanzproblem der gesetzlichen Pflegeversicherung hat der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) eine zusätzliche private Pflegeversicherung vorgeschlagen. Sie soll jeder der über 50 Mill. Mitglieder der gesetzlichen Pflegekassen abschließen.

HB BERLIN. Der Monatsbeitrag von 8,50 Euro soll sich jedes Jahr um einen Euro erhöhen. Mit dem Geld soll einen Dynamisierung der seit 1995 nicht an die Inflation angepassten Pflegeleistungen um jährlich zwei Prozent finanziert und ein Kapitalstock aufgebaut werden. Dadurch könne der Beitrag zur gesetzlichen Versicherung bei 1,7 Prozent bzw. 1,95 Prozent für Kinderlose stabil gehalten werden und ab 2030 sogar sinken, sagte PKV-Chef Reinhold Schulte.

Die Pflegeversicherung schreibt seit Jahren rote Zahlen. Spätestens 2008 müssten daher ohne Reform die Beiträge angehoben werden. Auch die Bundesregierung hat deshalb für den Herbst eigene Reformvorschläge angekündigt, die noch vor den Bundestagswahlen ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden sollen. Die Union arbeitet ebenfalls an einem Reformkonzept.

Stabilisierung nur mit Leistungskürzungen

Der Vorstoß des PKV-Verbandes muss auch vor dem Hintergrund von Bestrebungen der SPD-Linken gesehen werden, die Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung unter Einschluss der derzeit rund 10 Mill. privat Pflegeversicherten umzuwandeln. Sie würde das Ende der privaten Pflegekassen bedeuten, die anders als die gesetzliche trotz sinkender Beiträge hohe Überschüsse erwirtschaften.

Die Stabilisierung des Beitrags zur gesetzliche Versicherung gelingt im Reformmodell der PKV allerdings nur, wenn die Pflegesätze für die ambulante und die stationäre Pflege angeglichen werden. Dies würde eine Kürzung der Leistungen in der stationären Pflege in der Pflegestufe I von 1 023 auf 400 Euro und in der Stufe II von 1 279 auf 1000 Euro bedeuten. Gleichzeitig würden die entsprechenden Sätze bei ambulanter Pflege von 384 auf 400 und von 921 Euro auf 1 000 Euro steigen.

Durchgeführt werden soll die private Zusatzversicherung nach dem PKV-Vorschlag von den privaten Versicherungsunternehmen, um die Kapitalreserven dem Zugriff der Politik zu entziehen. Würde der Beitrag statt bei 8,50 Euro bei 12 Euro festgelegt, könnte die Privatversicherung zusätzliche Leistungen der gesetzlichen Pflegekassen übernehmen. Der gesetzliche Beitrag könnte sofort auf 1,5 Prozent gesenkt werden. Bei einem Pauschalbeitrag von 20 Euro müssten die gesetzliche Kassen nur noch die Kosten für die Pflegestufe I tragen. Dadurch sänke der Beitrag in der sozialen Pflegeversicherung auf 0,85 Prozent.

Quelle: Handelsblatt Nr. 052 vom 15.03.05 Seite 4

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