Politik - Aktuelle Nachrichten, News und Informationen aus Deutschland und dem Ausland

Thema: Bundesregierung

Wirtschaft kritisiert Kanzlerin hart

18.06.2008 Von Sven Afhüppe

Angela Merkel gerät in den eigenen Reihen unter Druck. Foto: Reuters

In der CDU/CSU-Fraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die vom Kanzleramt mit Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmten Gesetzesentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen. Auch Angela Merkel gerät jetzt erstmals auch persönlich in die Kritik. CDU-Wirtschaftsexperte Schlarmann erklärte gegenüber dem Handelsblatt, die Wirtschaft könne sich über diese Kanzlerin nur noch wundern. Exklusiv

Koalition legt nur Streit um Kfz-Steuer bei

12.06.2008

Einzig bei der Kfz-Steuer fand die Große Koalition zusammen. Foto: dpa

Die Große Koalition hat den monatelangen Streit um die Reform der Kfz-Steuer beigelegt. Zu anderen strittigen Reformvorhaben gab es im Koalitionsausschuss von Union und SPD jedoch lediglich Grundsatzentscheidungen und Verabredungen zum weiteren Vorgehen. Die geplanten Maßnahmen wie die Erhöhung des Kindergeldes könnten den Bund mehrere Milliarden Euro kosten. Artikel

Deutsche Urangst

09.05.2008

Es ist zwar richtig, dass Politiker in einer Demokratie gesellschaftliche Grundstimmungen ernst nehmen müssen. Aber die Große Koalition lässt sich zu schnell von Stimmungen treiben. Artikel

Die plötzliche Lust am Geldausgeben

11.04.2008

Die Große Koalition gibt kräftig Geld aus, obwohl die Steuereinnahmen schon bald nicht mehr so sprudeln. Es droht ein böses Erwachen. Dem Bundesfinanzminister schwimmen die Felle davon. Vor allem die jüngsten Verfassungsgerichtsurteile machen Steinbrück zu schaffen. Warum es mit einem ausgeglichenen Haushalt bis 2011 nichts werden könnte. Bildergalerie

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Bildergalerien

Wie die CDU die Krise beenden will
Mit ihrer „Erfurter Erklärung“ und einem Zehn-Punkte-Programm will die CDU die Wirtschaftskrise in den Griff bekommen. Die Pläne dürften auch in den bevorstenden Wahlkämpfen eine große Rolle spielen. Damit soll die Wirtschaftskompetenz der Christdemokraten herausgestel...Bildergalerie
Warum Erdgas so wichtig für uns ist
Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat Europa einmal mehr schmerzhaft seine Abhängigkeit von dem unberechenbaren Energiepartner im Osten gezeigt. Fragen und Antworten rund ums Erdgas.Bildergalerie
Wachstumsprognosen: Wer was für 2009 ...
Die deutsche Wirtschaft wird im kommenden Jahr nach Einschätzung von Konjunkturexperten schrumpfen. Unklar sind Ausmaß und Dauer der Rezession. Wirtschaftsinstitute, internationale Organisationen und Banken überbieten sich fast täglich mit düsteren Konjunkturprognosen ...Bildergalerie
Wie die Länder unter dem Gasstreit le...
Mehrere Länder in Ost- und Mitteleuropa greifen wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland zu drastischen Maßnahmen. Teilweise riefen sie den Notstand aus. Wie sich der Gasstreit in den einzelnen Ländern Europas auswirkt.Bildergalerie
Wie Schäfer-Gümbel um Stimmen buhlt
Nur noch wenige Tage bleiben Thorsten Schäfer-Gümbel, um die Bürger in Hessen davon zu überzeugen, dass er der bessere Ministerpräsident wäre. Kein einfaches Unterfangen. Denn der SPD-Spitzenkandidat ist bei weitem nicht so bekannt wie CDU-Ministerpräsident Roland Koch...Bildergalerie
Warum das Steuerthema die Koalition s...
Die Große Koalition ringt um die Inhalte für ein zweites Konjunkturprogramm. Schwerpunkt des Konjunkturpakets soll zwar ein Investitionsprogramm sein. Doch die Unionsparteien fordern auch Steuersenkungen, was die SPD vehement ablehnt. Erläuterungen zu den StreitpunktenBildergalerie
Konjunkturbeschleuniger verzweifelt g...
Wie soll die schwächelnde Konjunktur wieder angekurbelt werden? In der Bundesregierung kursieren die unterschiedlichsten Überlegungen. Fakt ist: Dem bereits geschnürten ersten Wachstumspaket soll ein zweites folgen. Welche Ideen dazu im Umlauf sind.Bildergalerie
Wer den Gaza-Konflikt beenden könnte
Der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis hat durch die Bodenoffensive der israelischen Armee im Gaza-Streifen eine neue Dimension erreicht. Beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Doch wer kann den Konflikt beenden? Eine Übersicht über Akteure und Ve...Bildergalerie
Dieter Althaus – Politiker und Sportl...
Mit einem schweren Skiunfall macht Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus am Neujahrstag Schlagzeilen. Der leidenschaftliche Sportler war auf der Skipiste mit einer Skiläuferin zusammengestoßen. Aber wer ist Dieter Althaus eigentlich, was zeichnet ihn aus? Ein Por...Bildergalerie
„Wortbruch hat einen Namen“ – Zitate ...
Gebrochene Versprechen, Positionswechsel und Rücktritte: Das Finanzkrisenjahr war für Politiker aller Parteien turbulent. Handelsblatt.com zeigt die markigsten Politikerzitate 2008 im Überblick. Bildergalerie
Wer welches Interesse in Nahost verfo...
Israel will den Kampf gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen trotz internationaler Proteste noch intensivieren. In der arabischen Welt werden unterdessen die Rufe nach Konsequenzen lauter. Ein Überblick über die verschiedenen Interessenlagen in der Nahost-R...Bildergalerie
„Das Undenkbare wurde doch wahr“
Handelsblatt-Korrespondenten berichten täglich über die Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Rückblick auf 2008 erzählen sie von Begegnungen, Erlebnissen, Momentaufnahmen, die sie mit den Turbukenzen auf den Weltmärkten verbinden. Im Mittelpunkt: Die Pleite der US-Investme...Bildergalerie

Lothar Späth - So seh ich es

Demokratie ist kein Wunschkonzert

07.01.2009

Immer weniger Bürger sehen Deutschland im Wohlstand. Und das kreiden viele offenbar unserer Wirtschaftsordnung an. Nur noch die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist laut Umfrage der Meinung, die Soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt. Eine beunruhigende Bestandsaufnahme. Im Superwahljahr droht ein Wettlauf um staatliche Absicherungen. Artikel

Ordnungspolitischer Einspruch

An einer Steuersenkung führt kein Weg vorbei

09.01.2009, 10:04 Uhr

Angesichts der schweren Krise sind wirksame nachfragestützende Maßnahmen notwendig. Doch wer gehofft hat, die Ruhe des Jahreswechsels werde zu einer überzeugenden Klärung der konjunkturpolitischen Optionen führen, der sieht sich getäuscht. Statt sachbezogener Analyse und entsprechender Ableitung von Maßnahmen erleben wir, dass wahltaktisch Positionen bezogen werden, denen ein vernünftiges ökonomisches Kalkül abgeht. Artikel

FAKTEN

FAKTEN DEUTSCHLAND

	Nov 08	Okt 08	Sep 08	Aug 08
Industrieproduktion, % zum Vormonat		-2,1	-3,3	3,2
Auftragseingang Gesamt, % zum Vormonat	-6,0	-6,3	-8,3	3,5

	Q3 2008	Q2 2008	Q1 2008	Q4 2007
BIP-Wachstum, % zum Vorquartal	-0,5	-0,4	1,4	0,3

	2009	2008	2007	2006
Haushaltssaldo in % des BIP	-0,9	0,0	0,1	-1,6

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Haushaltssaldo 2008: Prognose der OECD
Quelle: Bundesbank, Destatis, Ifo, OECD

STIMMUNG DEUTSCHLAND

	Jan 09	Dez 08	Nov 08
GfK-Konsumklima	2,1	2,1	1,9

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Ifo-Klima 1)

ARBEITSMARKT DEUTSCHLAND

	Dez 08	Nov 08	Okt 08
Arbeitslose in Mill.	3,102	2,988	2,997
Arbeitslosenquote in %	7,4	7,1	7,2
Soz.vers.pfl. Beschäftigte in Mill.			28,024
Erwerbstätige in Mill.		40,893	40,897

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Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Destatis, Bundesbank

Frage des Tages

Die Commerzbank wird teilverstaatlicht, der Staat überbimmt 25 Prozent plus eine Aktie bei der zweitgrößtes Privatbank des Landes. Das gab es in Deutschland noch nie. Gab es eine Alternative zu diesem historischen Schritt?