Politik - Aktuelle Nachrichten, News und Informationen aus Deutschland und dem Ausland

Thema: Koalition

Koalition beschließt höhere Kassenbeiträge

06.10.2008 Dietrich Creutzburg

Kanzlerin Angela Merkel un ihr Vize Frank-Walter Steinmeier versuchten bei den Sozialbeiträgen die Quadratur des Kreises. Foto: dpa

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich zum 1. Januar 2009 auf ein Rekordniveau von 15,5 Prozent. Das ist ein Anstieg um 0,6 Prozentpunkte. Dafür sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Arbeitslosenversicherung durch eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte auf künftig nur noch 2,8 Prozent entlastet werden. Artikel

Koalition sucht Kompromisse

30.09.2008

Nach der desaströsen Niederlage der CSU in Bayern wird der Ton im politischen Berlin rauer. Am Sonntag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss. Foto: Reuters

Am Tag eins nach der desaströsen Niederlage der CSU rückte im politischen Berlin die Frage in den Mittelpunkt, welche Reformen die Große Koalition überhaupt noch durchsetzen kann. Am Sonntag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss. Neben der Finanzmarktkrise stehen vor allem drei Themen im Mittelpunkt. Artikel

Ölzeug bereitlegen statt Badeschlappen

28.07.2008

Im Handelsblatt-Interview: Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Foto: dpa

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zieht eine düstere Bilanz der Großen Koalition: Reformversprechen würden nicht eingehalten, die Regierung verteile zu viele soziale Wohltaten. Zudem warnt Hundt vor übersteigerten Lohnforderungen: Diese könnten die schwächelnde Konjunktur vollends abwürgen. Exklusiv

Kindergeld: Kritik an CSU-„Wahlkampfgetöse“

27.07.2008

Die SPD hat die Forderung der CSU nach deutlich höherem Kindergeld als "Wahlkampfgetöse" kritisiert, zudem sei das dafür verplante Geld längst anderweitig verplant. Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer hatte für das erste und zweite Kind eine Erhöhung um je zehn Euro gefordert, für das dritte um 20 Euro und ab dem vierten Kind um 50 Euro. Exklusiv

Was sich zum 1. Juli ändert

01.07.2008

Von den gesetzlichen Änderungen profitieren vor allem ältere Menschen: Für Rentner gibt es etwas mehr Geld. Foto: dpa

Am 1. Juli treten zahlreiche Änderungen in Kraft, die zum Teil in den letzten Monaten heftig umstritten waren: Rentner können sich über etwas mehr Geld im Portemonnaie freuen. Die Pflegereform bringt Verbesserungen für Pflegebedürftige und die Krankenversicherung steht vor einem gewaltigen Umbruch. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Bildergalerie

Bildergalerien

Obamas Kabinett nimmt Gestalt an
Die Milliardärin Penny Pritzker aus Chicago soll nach US-Medienberichten Wirtschaftsministerin in der Regierung des designierten Präsidenten Barack Obama werden. Mit dieser Personalie nimmt die Regierungsmannschaft zwei Wochen nach der US-Wahl allmählich Gestalt an.Bildergalerie
Was auf dem Weltfinanzgipfel beschlos...
Auf dem Weltfinanzgipfel in Washington wollten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) einen Fahrplan für eine neue Weltfinanzordnung vereinbaren, die eine Finanzkrise, die die ganze Welt in die Rezession treibt, in Zukunft verhindern soll. Was beschlossen...Bildergalerie
Was führende Köpfe vom Finanzgipfel e...
Nichts Geringeres als eine neue Weltfinanzordnung wollen die 20 Staats- und Regierungschefs der größten Wirtschaftsmächte am Wochenende in Washington aus der Taufe heben. Was Politiker, Konzernchefs, Ökonomen und andere führende Köpfe aus der Finanzwelt vom Weltfinanzg...Bildergalerie
Wie der Weltfinanzgipfel die Krise be...
Der Welt-Finanzgipfel am Wochenende soll eine neue Finanzverfassung auf den Weg bringen und damit helfen, die Krise zu beenden. Ob das gelingt, hängt ganz entscheidend von den Teilnehmern ab. Wer die wichtigsten Akteure auf dem Spitzentreffen in Washington sind, zeigt ...Bildergalerie
Tarifrunde 2008: Die Abschlüsse
Das Tarifjahr 2008: Welche Tarifparteien sich in den letzten 12 Monaten geeinigt haben und wie viel die Arbeitnehmer mehr im Geldbeutel haben.Bildergalerie
Wo Unternehmen gerne Steuern zahlen
Deutschland hat mit der Unternehmensteuerreform 2008 einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan, sagen die Experten von Weltbank und Pricewaterhouse-Coopers in einer aktuellen Studie. Für den Vergleich von 181 Steuersystemen weltweit ließen sie ein fiktives Un...Bildergalerie
Familie Bush zeigt den Obamas ihr neu...
Der künftige US-Präsident Barack Obama hat sich am Montag erstmals seinen neuen Arbeitsplatz angesehen – das Oval Office im Weißen Haus. Herumgeführt wurden sie von dem noch amtierenden US-Präsidenten Bush. Wie die Familie Bush den Obamas ihr neues Heim zeigt.Bildergalerie
Erbschaftsteuer: Wer gewinnt, wer ver...
Wer profitiert von dem Erbschaftsteuer-Kompromiss der Großen Koalition, wer leidet darunter? Das haben die Experten der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PWC) für das Handelsblatt in einen Schnellcheck untersucht. Hier einige Fallbeispiele.Bildergalerie
Präsidialdemokratie vs. Parteiendemok...
In den USA führt der Präsident den Staat und bestimmt die Politik. In Deutschland hat der Bundespräsident eher repräsentative Aufgaben. Was unterscheidet eigentlich die Präsidialdemokratie von der Parteiendemokratie? Ein kleiner Überblick.Bildergalerie
Obama – ein Erster unter vielen
Barack Obama wird als erster schwarzer Präsident in das Weiße Haus einziehen. Doch Obama ist beileibe nicht der Erste, der als Erster ein fulminantes erstes Mal feiert. Wer die Vorreiter sind. Bildergalerie
Die Vorhaben des Barack Obama
Barack Obama hat im Wahlkampf klare Ankündigungen gemacht. Ob der designierte US-Präsident sie angesichts der rasch wachsenden Staatsschulden wirklich realisieren kann, bleibt abzuwarten. Trotzdem: Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte seiner künftigen Politik.Bildergalerie

Lothar Späth - So seh ich es

Wettbewerb kennt keine Überlebensgarantien

19.11.2008

Wer derzeit eine Rettungsaktion für den angeschlagenen Autobauer Opel für unangebracht hält, macht sich unbeliebt. Doch ein staatliches Rettungspaket schiebt notwendige Strukturanpassungen der Branche nur auf die lange Bank. Wenn der Staat die marktwirtschaftlichen Prinzipien untergräbt, erstarren die Strukturen - auf Kosten der Bürger. Artikel

Ordnungspolitischer Einspruch

Keine neue Rolle für den Staat

21.11.2008

Weltfinanzkrise, Rezession in allen Wirtschaftsräumen und Strukturkrise in einzelnen Branchen: Alles kommt diesmal zusammen und scheinbar wird der Staat in diesen Zeiten neu erfunden. Die grundlegenden Regeln unserer Ordnung erschüttert die Finanzkrise aber nicht. Artikel

FAKTEN

FAKTEN DEUTSCHLAND

	Sep 08	Aug 08	Jul 08	Jun 08
Industrieproduktion, % zum Vormonat	-3,6	3,2	-1,6	0,2
Auftragseingang Gesamt, % zum Vormonat	-8,0	3,5	-1,7	-2,2

	Q3 2008	Q2 2008	Q1 2008	Q4 2007
BIP-Wachstum, % zum Vorquartal	-0,5	-0,4	1,4	0,3

	2008	2007	2006	2005
Haushaltssaldo in % des BIP	-0,5	0,0	-1,6	-3,4

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Haushaltssaldo 2008: Prognose der OECD
Quelle: Bundesbank, Destatis, Ifo, OECD

STIMMUNG DEUTSCHLAND

	Sep 08	Aug 08	Jul 08
Ifo-Klima	92,9	94,8	97,4
- Ifo-Erwartungen	86,5	87,0	89,9
- Ifo-Lage	99,8	103,2	105,6
ZEW-Index	-41,1	-55,5	-63,9
GfK-Konsumklima	1,5	1,9	3,5

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Ifo-Klima 1)

ARBEITSMARKT DEUTSCHLAND

	Okt 08	Sep 08	Aug 08
Arbeitslose in Mill.	2,997	3,081	3,196
Arbeitslosenquote in %	7,2	7,4	7,6
Soz.vers.pfl. Beschäftigte in Mill.			27,678
Erwerbstätige in Mill.		40,724	40,400

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Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Destatis, Bundesbank

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Wird es dieses Jahr trotz der Finanzkrise wieder eine Jahresendrally an den Aktienmärkten geben?

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