Politik - Aktuelle Nachrichten, News und Informationen aus Deutschland und dem Ausland

Thema: Staatsschulden

Staat schreibt schwarze Zahlen

24.08.2008 Axel Schrinner

Finanzminister Peer Steinbrück hat Grund zur Freude: Deutschland ist im Plus. Foto: dpa

Die Finanzlage des Staates hat sich im abgelaufenen ersten Halbjahr deutlich besser entwickelt, als erwartet. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das Handelsblatt weisen einen deutlichen Überschuss aus. Exklusiv

Schuldenverbot für den Staat

05.07.2008

Die Vorschläge gleichen einer Radikalkur: Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert deutlich stärkere Einschränkungen für die Kreditaufnahmen des Staates, bis hin zu einem absoluten Schuldenverbot – und bekommt überraschend Rückendeckung aus der Politik. Artikel

Bei Schuldenbremse nur Formelkompromiss erwartet

23.06.2008

Peter Struck (links) und Günther Oettinger wollen die Staatsschulden in den Griff kriegen. Foto: AP

Die Förderalismuskommission hat beschlossen, dass künftig nur noch begrenzt neue Staatsschulden gemacht werden dürfen. Offen bleibt wie hoch der Anteil der Schulden künftig sein darf. Die SPD verlangt großzügigere Schuldengrenzen - und zeigt sich wenig kompromissbereit. Artikel

„Wir schaffen 2011 die Null“

21.06.2008

Erstmals seit vier Jahrzehnten wird der Bund im Jahr 2011 nach Einschätzung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ohne neue Schulden auskommen. Mit einem ausgeglichenen Haushalt wäre der Grundstein gelegt, um die Staatsschulden abzubauen. Artikel

Schulden der öffentlichen Hand weiter gestiegen

02.06.2008

Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist in Deutschland weiter gestiegen. Bund, Länder und Gemeinden standen für jeden Einwohner mit 18 880 Euro in der Kreide. Das meldete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Dabei gab es in den einzelnen Bundesländern jedoch beträchtliche Unterschiede. Artikel

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„Das Undenkbare wurde doch wahr“
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Lothar Späth - So seh ich es

Demokratie ist kein Wunschkonzert

07.01.2009

Immer weniger Bürger sehen Deutschland im Wohlstand. Und das kreiden viele offenbar unserer Wirtschaftsordnung an. Nur noch die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist laut Umfrage der Meinung, die Soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt. Eine beunruhigende Bestandsaufnahme. Im Superwahljahr droht ein Wettlauf um staatliche Absicherungen. Artikel

Ordnungspolitischer Einspruch

An einer Steuersenkung führt kein Weg vorbei

09.01.2009, 10:04 Uhr

Angesichts der schweren Krise sind wirksame nachfragestützende Maßnahmen notwendig. Doch wer gehofft hat, die Ruhe des Jahreswechsels werde zu einer überzeugenden Klärung der konjunkturpolitischen Optionen führen, der sieht sich getäuscht. Statt sachbezogener Analyse und entsprechender Ableitung von Maßnahmen erleben wir, dass wahltaktisch Positionen bezogen werden, denen ein vernünftiges ökonomisches Kalkül abgeht. Artikel

FAKTEN

FAKTEN DEUTSCHLAND

	Nov 08	Okt 08	Sep 08	Aug 08
Industrieproduktion, % zum Vormonat		-2,1	-3,3	3,2
Auftragseingang Gesamt, % zum Vormonat	-6,0	-6,3	-8,3	3,5

	Q3 2008	Q2 2008	Q1 2008	Q4 2007
BIP-Wachstum, % zum Vorquartal	-0,5	-0,4	1,4	0,3

	2009	2008	2007	2006
Haushaltssaldo in % des BIP	-0,9	0,0	0,1	-1,6

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Haushaltssaldo 2008: Prognose der OECD
Quelle: Bundesbank, Destatis, Ifo, OECD

STIMMUNG DEUTSCHLAND

	Jan 09	Dez 08	Nov 08
GfK-Konsumklima	2,1	2,1	1,9

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Ifo-Klima 1)

ARBEITSMARKT DEUTSCHLAND

	Dez 08	Nov 08	Okt 08
Arbeitslose in Mill.	3,102	2,988	2,997
Arbeitslosenquote in %	7,4	7,1	7,2
Soz.vers.pfl. Beschäftigte in Mill.			28,024
Erwerbstätige in Mill.		40,893	40,897

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Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Destatis, Bundesbank

Frage des Tages

Die Commerzbank wird teilverstaatlicht, der Staat überbimmt 25 Prozent plus eine Aktie bei der zweitgrößtes Privatbank des Landes. Das gab es in Deutschland noch nie. Gab es eine Alternative zu diesem historischen Schritt?