Politik - Aktuelle Nachrichten, News und Informationen aus Deutschland und dem Ausland

Thema: Türkei

Erdogan gewinnt Machtkampf in der Türkei

30.07.2008 Gerd Höhler

Bei einem AKP-Verbot hätte sich der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan fünf Jahre nicht parteipolitisch betätigen dürfen. Foto: ap

Die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird nicht verboten. Einen Antrag auf Auflösung der Partei wies das Verfassungsgericht in Ankara am Mittwoch ab. Allerdings wurden finanzielle Auflagen gegen die AKP verhängt: Die Partei muss staatliche Wahlkampfhilfen zurückzahlen. Artikel

Ernste Warnung

30.07.2008

Die Entscheidung war denkbar knapp. Verbot oder Fortbestand der türkischen Regierungspartei AKP: Das hing an einer einzigen Stimme. Sechs der elf Verfassungsrichter votierten zwar für ein Verbot, eine Mehrheit also. Aber das für eine solche Entscheidung erforderliche Quorum von sieben Stimmen wurde knapp verfehlt. Analyse

Attentat überschattet Verfahren gegen die AKP

28.07.2008

Menschen trauern um die Opfer des Anschlags in Instanbul. Ermittler vermuten die PKK hinter der Tat. Foto: Reuters

Das Blutbad von Istanbul geht nach ersten Vermutungen der Fahnder auf das Konto der kurdischen PKK. Mindestens 17 Menschen wurden getötet und über 150 teils schwer verletzt. Die politische Brisanz des Attentats liegt nicht nur in der großen Zahl der Opfer. Es überschattet zugleich den Beginn einer für die Türkei ohnehin schicksalhaften Woche. Artikel

Türkisches Verfassungsgericht hebt Kopftuch-Gesetz auf

05.06.2008

Für Studentinnen an türkischen Hochschulen gilt jetzt (wieder): Das Kopftuch muss draußen bleiben.

Das türkische Verfassungsgericht hat das umstrittene Kopftuch-Gesetz für ungültig erklärt, das Frauen das Tragen von Kopftüchern an Universitäten erlaubt. Damit spitzt sich der Konflikt zwischen der religiös-konservativen Regierungspartei AKP und den säkular orientierten Kräften weiter zu. Artikel

Kopftuch-Votum verunsichert türkischen Finanzmarkt

11.02.2008

Nachdem das türkische Parlament am Samstag das Kopftuchverbot an den Hochschulen des Landes gekippt hat, will die Opposition noch heute Verfassungsbeschwerde erheben, um den Vormarsch der islamischen Kopfbedeckung zu stoppen. Der anhaltende Streit um die Kopftuch-Debatte verschlechtet die Stimmung an den Finanzmärkten am Bosporus. Artikel

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Obamas Kabinett nimmt Gestalt an
Die Milliardärin Penny Pritzker aus Chicago soll nach US-Medienberichten Wirtschaftsministerin in der Regierung des designierten Präsidenten Barack Obama werden. Mit dieser Personalie nimmt die Regierungsmannschaft zwei Wochen nach der US-Wahl allmählich Gestalt an.Bildergalerie
Was auf dem Weltfinanzgipfel beschlos...
Auf dem Weltfinanzgipfel in Washington wollten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) einen Fahrplan für eine neue Weltfinanzordnung vereinbaren, die eine Finanzkrise, die die ganze Welt in die Rezession treibt, in Zukunft verhindern soll. Was beschlossen...Bildergalerie
Was führende Köpfe vom Finanzgipfel e...
Nichts Geringeres als eine neue Weltfinanzordnung wollen die 20 Staats- und Regierungschefs der größten Wirtschaftsmächte am Wochenende in Washington aus der Taufe heben. Was Politiker, Konzernchefs, Ökonomen und andere führende Köpfe aus der Finanzwelt vom Weltfinanzg...Bildergalerie
Wie der Weltfinanzgipfel die Krise be...
Der Welt-Finanzgipfel am Wochenende soll eine neue Finanzverfassung auf den Weg bringen und damit helfen, die Krise zu beenden. Ob das gelingt, hängt ganz entscheidend von den Teilnehmern ab. Wer die wichtigsten Akteure auf dem Spitzentreffen in Washington sind, zeigt ...Bildergalerie
Tarifrunde 2008: Die Abschlüsse
Das Tarifjahr 2008: Welche Tarifparteien sich in den letzten 12 Monaten geeinigt haben und wie viel die Arbeitnehmer mehr im Geldbeutel haben.Bildergalerie
Wo Unternehmen gerne Steuern zahlen
Deutschland hat mit der Unternehmensteuerreform 2008 einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan, sagen die Experten von Weltbank und Pricewaterhouse-Coopers in einer aktuellen Studie. Für den Vergleich von 181 Steuersystemen weltweit ließen sie ein fiktives Un...Bildergalerie
Familie Bush zeigt den Obamas ihr neu...
Der künftige US-Präsident Barack Obama hat sich am Montag erstmals seinen neuen Arbeitsplatz angesehen – das Oval Office im Weißen Haus. Herumgeführt wurden sie von dem noch amtierenden US-Präsidenten Bush. Wie die Familie Bush den Obamas ihr neues Heim zeigt.Bildergalerie
Erbschaftsteuer: Wer gewinnt, wer ver...
Wer profitiert von dem Erbschaftsteuer-Kompromiss der Großen Koalition, wer leidet darunter? Das haben die Experten der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PWC) für das Handelsblatt in einen Schnellcheck untersucht. Hier einige Fallbeispiele.Bildergalerie
Präsidialdemokratie vs. Parteiendemok...
In den USA führt der Präsident den Staat und bestimmt die Politik. In Deutschland hat der Bundespräsident eher repräsentative Aufgaben. Was unterscheidet eigentlich die Präsidialdemokratie von der Parteiendemokratie? Ein kleiner Überblick.Bildergalerie
Obama – ein Erster unter vielen
Barack Obama wird als erster schwarzer Präsident in das Weiße Haus einziehen. Doch Obama ist beileibe nicht der Erste, der als Erster ein fulminantes erstes Mal feiert. Wer die Vorreiter sind. Bildergalerie
Die Vorhaben des Barack Obama
Barack Obama hat im Wahlkampf klare Ankündigungen gemacht. Ob der designierte US-Präsident sie angesichts der rasch wachsenden Staatsschulden wirklich realisieren kann, bleibt abzuwarten. Trotzdem: Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte seiner künftigen Politik.Bildergalerie

Lothar Späth - So seh ich es

Wettbewerb kennt keine Überlebensgarantien

19.11.2008

Wer derzeit eine Rettungsaktion für den angeschlagenen Autobauer Opel für unangebracht hält, macht sich unbeliebt. Doch ein staatliches Rettungspaket schiebt notwendige Strukturanpassungen der Branche nur auf die lange Bank. Wenn der Staat die marktwirtschaftlichen Prinzipien untergräbt, erstarren die Strukturen - auf Kosten der Bürger. Artikel

Ordnungspolitischer Einspruch

Keine neue Rolle für den Staat

21.11.2008

Weltfinanzkrise, Rezession in allen Wirtschaftsräumen und Strukturkrise in einzelnen Branchen: Alles kommt diesmal zusammen und scheinbar wird der Staat in diesen Zeiten neu erfunden. Die grundlegenden Regeln unserer Ordnung erschüttert die Finanzkrise aber nicht. Artikel

FAKTEN

FAKTEN DEUTSCHLAND

	Sep 08	Aug 08	Jul 08	Jun 08
Industrieproduktion, % zum Vormonat	-3,6	3,2	-1,6	0,2
Auftragseingang Gesamt, % zum Vormonat	-8,0	3,5	-1,7	-2,2

	Q3 2008	Q2 2008	Q1 2008	Q4 2007
BIP-Wachstum, % zum Vorquartal	-0,5	-0,4	1,4	0,3

	2008	2007	2006	2005
Haushaltssaldo in % des BIP	-0,5	0,0	-1,6	-3,4

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Haushaltssaldo 2008: Prognose der OECD
Quelle: Bundesbank, Destatis, Ifo, OECD

STIMMUNG DEUTSCHLAND

	Sep 08	Aug 08	Jul 08
Ifo-Klima	92,9	94,8	97,4
- Ifo-Erwartungen	86,5	87,0	89,9
- Ifo-Lage	99,8	103,2	105,6
ZEW-Index	-41,1	-55,5	-63,9
GfK-Konsumklima	1,5	1,9	3,5

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Ifo-Klima 1)

ARBEITSMARKT DEUTSCHLAND

	Okt 08	Sep 08	Aug 08
Arbeitslose in Mill.	2,997	3,081	3,196
Arbeitslosenquote in %	7,2	7,4	7,6
Soz.vers.pfl. Beschäftigte in Mill.			27,678
Erwerbstätige in Mill.		40,724	40,400

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Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Destatis, Bundesbank

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