BerlinNach ihrer Pleite bei der Nominierung Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten-Kandidaten droht Angela Merkel die nächste Schlappe. Der Bundestag will am kommenden Montag über das zweite Hilfspaket für Griechenland von 130 Milliarden Euro entscheiden. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition von insgesamt 620 Abgeordneten nötig. Ob die Kanzlerin allerdings diese Mehrheit auch bekommen wird ist fraglich. Denn schon formiert sich Widerstand.
So appellierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch an seine Fraktionskollegen, der Forderung der Steuerzahlerbunds zu folgen und den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland im Bundestag nicht zuzustimmen. „Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler. Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen“, sagte das Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages Handelsblatt Online.
Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.
Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.
Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.
Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.
Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.
Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.
Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.
Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.
Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.
Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.
Willsch steht mit seiner Haltung nicht alleine. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. Das kündigte er in der „Passauer Neuen Presse“ an. „Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte“, begründete er seine Position.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, warnte, bei den neuen Hilfen seien die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer. Die Beteiligung der privaten Gläubiger muss nach seiner Ansicht viel höher ausfallen. „Denn schließlich haben die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt“, sagte Däke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Griechenland ist pleite, wie man es auch dreht und wendet.
10 Milliarden hat der Steuerzahler schon verloren, und es stehen 51 Milliarden bis 2014 unmittelbar im Feuer. Wie es aber aussieht, ist wohl alles an Hilfen (25 % von insge- samt 230 Milliarden € - man stelle sich diese Summe vor!) futsch! Das wird Deutschland, weil absehbar ist, daß noch weitere Belastungen dazukommen, finanziell das Genick bre-chen. Und unseren Laien-Politikern, die nicht auf Experten gehört haben, wie vor Einführung des Euro auf Prof.Hankel, und jetzt auf Prof. Sinn, wird die Wut noch der nächsten Generationen sicher sein. Aber davon kann sich niemand was abbeißen. Frau Merkel, die derzeit noch den Ruf einer ei-sernen Kanzlerin genießt, wird in die Geschichtsbücher als Sargnagel des deutschen Wohlstands eingehen.
Ich denke, das sollten wir tun. Und jetzt wird es auch immer mehr verständlich warum die Parteien, egal welche, sich alle so verstärkt dafür einsetzen, dass der Bürger(der Souverän), entwaffnet wird. Egal welche Art von Waffen es auch sein mögen. Sie habe angst vor uns!
Wir brauchen eine neue bürgerliche Revolution !
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