Handelsblatt Exklusiv Maulkorb für Bundeswehr-Inspekteure

Das Verteidigungsministerium legt die Inspekteure der Teilstreitkräfte an die Leine. Eine entsprechende Anweisung des Verteidigungsministeriums sorgt im Ministerium, der Generalität und im Parlament für große Aufregung.
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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) Quelle: dpa

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU)

(Foto: dpa)

BerlinFür Unmut sorgt ein Entscheid des Lenkungsausschusses des Verteidigungsministeriums. So legt der Lenkungsausschuss zur Reform der Bundeswehr fest, dass „gegenüber einer direkten Kommunikation der Inspekteure in den politisch-parlamentarischen Raum ein grundsätzlicher Vorbehalt“ bestehe. Auch die Teilnahme der Inspekteure an den Sitzungen des für sie zuständigen Verteidigungsausschusses und anderer politisch-parlamentarischer Gremien dürfen ab April nur noch „auf Anweisung oder Genehmigung durch die Leitung des Ministeriums“ erfolgen, heißt es in dem dem Handelsblatt vorliegenden Papier.

Die  Abgeordnete aller Parteien sind entsetzt. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Maxime von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere lautet: Ein Haus eine Meinung,“ sagte der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss Rainer Arnold dem Handelsblatt in der Montagausgabe nach der jüngsten „Unmutssitzung“ der Obleute des Verteidigungsausschusses. Die Ausschüssler, auch die der Regierungskoalition, wollen sich jetzt auf unorthodoxe Weise wehren: Sie werden vermehrt und demonstrativ ab April Dienstreisen zu Vieraugen-Gesprächen mit den Inspekteuren an deren Dienstsitzen führen.

„Da möchten wir als Parlamentarier einmal erleben, dass der Minister uns oder den Inspekteuren das untersagt,“ so Arnold zum Handelsblatt. Sein Parteifreund, der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagt: "Das ist ein politischer Maulkorb-Erlass von Verteidigungsminister de Maizière."

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3 Kommentare zu "Handelsblatt Exklusiv: Maulkorb für Bundeswehr-Inspekteure"

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  • Ein Maulkorb ist sicher nicht das richtige Mittel um die Motivation in der Truppe zu heben. Die hat leider in letzter Zeit schwer gelitten. Wenig ist übrig geblieben von eine funktionalen, wirtschaftlichen Neustruktur der Bundeswehr. Verbände werden quer durch das Land verlegt. Große Standorte verkleinert, kleine gehalten. Investitionen und vorhandene Infrastruktur scheinen keine Rolle mehr zu spielen. Manchmal hat die Reform den Anschein einer regionalen "Entwicklungshilfe". Auf der Strecke bleiben die Soldaten und deren Familien. Die versprochene Aufstockung der Kampftruppe blieb aus, der Einsatzturnus wird sich weiter erhöhen. Ob das Geld für die Umsetzung Reform reicht? Vielleicht bis September 2013. Der Minister ist dabei sein Ansehen in der Truppe zu verspielen - schade.

  • Wen wundert das noch. Man sieht es an dem Bundespräsidenten. Bei der Bundeswehr heißt es am einen Tag, alles Geld ausgegeben. Am anderen Tag fällt auf man hat die Bundeswehrreform vergessen.

  • Bei solchen Planungen? Wen wundert das noch. Man sieht das bei dem Bundespräsidenten. Am einen Tag heißt es die Bundeswehr hat alles Geld ausgegeben, am anderen Tag fällt auf: man hat die Bundeswehrreform vergessen.

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