Die Rettungsaktionen für Griechenland geraten zur Farce. Voraussichtlich wird die nach monatelangem Ringen erzielte Vereinbarung zwischen den privaten Gläubigern und der griechischen Regierung über einen „freiwilligen“ Forderungsverzicht zwar am Mittwoch nach dem Treffen der Euro-Gruppe verkündet. Klar scheint aber schon jetzt, dass der Schuldenschnitt in Höhe von rund 70 Prozent nicht tragfähig sein wird. Notenbankkreise erwarten nicht mehr, dass sich genügend Besitzer griechischer Staatsanleihen der freiwilligen Vereinbarung über einen Forderungsverzicht anschließen werden. Bei zu geringer Beteiligung aber würde die angestrebte Schuldenerleichterung für Griechenland von gut 100 Milliarden Euro nicht erreicht.
Deshalb gehen Notenbankkreise davon aus, dass Griechenland per Gesetz die Anleihebedingungen ändert. So würde eine Verzichtsvereinbarung für alle Anleihebesitzer verbindlich, sobald 50 Prozent der Anleihegläubiger dafür stimmen. Das würde auch Kleininvestoren und Hedge-Fonds einschließen.
Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.
Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.
Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.
Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.
Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.
Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Sowohl die Politik als auch die Europäische Zentralbank (EZB) hatten darauf gedrungen, dass der Schuldenschnitt „freiwillig“ sein müsse, um einen offiziellen Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern. Denn ein solcher Zahlungsausfall - auch Kreditereignis genannt - hätte zur Folge, dass die Kreditversichungen (Credit Default Swaps) auf Staatsanleihen, mit den sich die Investoren abgesichert hatten, fällig würde. Das wiederum - so fürchteten die Krisenmanager - würde eine Kettenreaktion an den Finanzmärkten auslösen.
Unklar ist jetzt noch, ob sich die EZB in dieser Woche mit ihrem Bestand an griechischen Staatsanleihen einem freiwilligen Forderungsverzicht anschließen würde. Aus ihrem Anleihekaufprogramm soll die EZB 40 bis 50 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen halten.
Kommt es zu einer Zwangsbeteiligung aller Anleihegläubiger, ist ebenfalls noch unklar, ob die EZB dann einen Sonderstatus erhalten kann. Institutionelle Investoren wie Hedge-Fonds dürften in einem solchen Fall gegen ihre Schlechterstellung klagen.
Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.
Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.
Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.
Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel
Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.
ProJurist
Was soll das ganze Pallaver !
Kurz u. bündig gesagt ,der deutsche Steuerzahler hat
die griechische Schuldenorgie an der Backe .
Basta !
Immer diese Oberlehrerassistenten .
Mit der freiwilligen Unterjochung Deutschlands unter diese EU-Kommission, die niemand in Europa gewählt hat mit Barosso und van Rompuy fing das EU-Disaster ja schon an. Schauen Sie sich die Leute an, welches Charisma die haben, welche Arroganz und Macht-Lüsternheit die haben.
Die innere Verfaultheit der EU beginnt direkt in Brüssel und leider leider sind Merkel und Schäuble ihre willigen Vasallen geworden. Warum auch immer. Mit Treue zu Deutschland, was sie ja beeidet hatten, hat das alles nicht mehr zu tun.
Mehr mit Willkühr, Kessel-FLickerei und einer heimlichen Liebe zu Planwirtschaft und Sozialismus. Gibt es da vielleicht heimlich Beschlüsse der 5-Jahrpläne vom chinesischen Volkskonkress, die Brüssel umzusetzen hat ??
Die EZB schäffelt all den Schrott, deren Zeche unsere Enkel noch zu bezahlen haben werden.
Griechische Kaptitalflüchtlinge zu enteignen ist vermutlich in einem Demokratischen System schwer durchsetzbar, aber sicher ein interessanter Gedanke.
A propos Demokratie: Ist Ihnen aufgefallen, dass die Schuldenstaaten eigentlich über eine Mehrheit in Europa verfügen?
Wieso sitzt ein Italiener an der Spitze der EZB und verteilt Geld "à discrétion"? Wieso lassen es sich die Deutschen gefallen, dass 500 Milliarden an mehrheitlich schuldengeplagte südeuropäische Banken bezahlt wird (1% Zins), die wiederum in ihre eigenen Pleitebonds (ca 5-6% Zins) investieren und dabei ein riesen Geschäft machen und gleichzeitig die soliden Banken (z.B. Deutsche Bank) bestraft, weil diese nichts anderes weiß, als das überschüssige Geld over-night an die EZB zu 0.25% zu geben?
Wieso werden Schuldenstaaten und Pleitebanken subventioniert und gleichzeitig das Deutsche Volksvermögen längerfristig vernichtet?
Ich kann nicht sagen, wohin die Reise mit der Eurozone geht, aber im Moment sitzen alle am Roulette Tisch, haben schlechte Karten und gehen "all-in"!
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