Für Schäden, die der konventionellen deutschen Landwirtschaft durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entstehen, soll es in Zukunft einen Haftungsfonds geben. Darauf haben sich die Unterhändler von SPD und CDU/CSU am Mittwoch in der zuständigen Arbeitsgruppe im Grundsatz verständigt. Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen weiter erfuhr, soll sich der Staat an der Finanzierung dieses Fonds jedoch nicht beteiligen.
HB BERLIN. Damit müsste der Fonds insbesondere von der Saatgutindustrie und den Züchtern genveränderter Pflanzen wie BT-Mais finanziert werden.
Die Haftungsfrage ist einer der Hauptstreitpunkte in der vom zukünftigen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geleiteten Arbeitsgruppe. Nach dem von der grünen Vorgängerin Seehofers, Renate Künast, gegen eine Mehrheit der Bundesländer durchgesetzten Gentechnikgesetz müssen Genbauern für Verunreinigungen konventioneller Ernten auf Nachbarfeldern auch dann haften, wenn ihnen ein Verschulden nicht nachgewiesen werden kann. Kommen die Pflanzen mehrerer Genbauern als Ursache für die Einkreuzungen genveränderten Erbguts in Frage, müssen alle gemeinsam für die Kosten eintreten.
Diese verschuldensunabhängige gesamtschuldnerische Haftungsregelung wird nicht nur von den großen Agrokonzernen wie Monsanto dafür verantwortlich gemacht, dass in Deutschland bislang genveränderte Pflanzen kaum gewerblich angebaut werden. Auch der Deutsche Bauernverband rät seinen Mitgliedsunternehmen, die Finger von der Gentechnik zu lassen, da das Risiko durch das Gentechnikgesetz unkalkulierbar geworden sei.
Daher würde die Union den Haftungsparagraphen am liebsten völlig aus dem Gentechnikgesetz streichen. Nach ihrer Ansicht sollen Genbauern nur haften, wenn sie beim Anbau die Grundsätze einer „guten fachlichen Praxis“ nicht beachtet haben. Danach müssen sie vor allem Mindestabstände einhalten, um die Übertragung genveränderter Pollen auf die Pflanzen von Nachbarfeldern zu verhindern. Dies stößt aber bislang bei einigen der SPD-Vertreter in der Arbeitsgruppe auf heftigen Widerstand. „Auf der SPD-Seite gibt es ein paar Hardliner, die das ganze Künast-Gesetz nicht antasten wollen“, hieß es bei mehreren CDU-Vertretern in der Arbeitsgruppe. „Würden Seehofer und Zypries alleine verhandeln, hätte man sich längst geeinigt“, hieß es.
In der Arbeitsgruppe sei daher am Mittwoch vor allem fieberhaft an einer „Formulierung von höchster Diplomatie“ gearbeitet worden. Sie soll einerseits deutlich machen, dass die weitere Erforschung der Chancen der grünen Gentechnik ganz oben auf der Prioritätenskala der neuen Regierung steht und insbesondere die Forschung stärker als bisher gefördert werden soll. Auf der anderen Seite solle die Formulierung der großen Skepsis Rechnung tragen, auf die die grüne Gentechnik nach wie vor bei einer großen Mehrheit der Verbraucher stößt.
Auch das beabsichtigte klare Bekenntnis zur Einrichtung eines Haftungsfonds hat vor diesem Hintergrund eher Alibifunktion, zumal der Staat sich anders als in anderen Ländern nicht an dessen Finanzierung beteiligen soll. Renate Künast hatte die Kritik an ihrem harten Kurs immer damit gekontert, dass es Genbauern und Pflanzenzüchtern jederzeit frei stehe, die Risiken des Anbaus durch einen solchen Fonds oder eine Versicherungslösung zu mindern. Sie hatte sogar mit der Versicherungswirtschaft Gespräche darüber geführt. „Wenn wir einen solchen Fonds nun in die Koalitionsvereinbarung schreiben, ändern wir an der bisherigen Rechtslage eigentlich gar nichts,“ sagte ein Mitglied der Unionsvertreter in der Arbeitsgruppe.
