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Wahlprogramme im Vergleich: It’s the Economy, stupid!

Beim Rennen um das Weiße Haus liefern sich Barack Obama und Mitt Romney vor allem bei den wirtschaftspolitischen Themen einen harten Schlagabtausch. Was der Demokrat und der Republikaner für die Beschäftigung, die Sanierung des Etats, die Energiewende und in vielen anderen Bereichen unternehmen wollen, verrät Handelsblatt Online.

Wahlprogramme im Vergleich
Romney

Der Republikaner lehnt Wachtumsprogramme rundweg ab. Seiner Ansicht nach haben Obamas Maßnahmen weder Wachstum noch Jobs gebracht und stattdessen die Staatsschulden weiter aufgebläht. Romney verspricht stattdessen Wachstum durch Defizitabbau und die Stärkung freier Marktkräfte. Vor allem sollen Steuern gesenkt und Regulierungen abgebaut werden.

Obama

Hat zu Begin seiner Amtszeit eine Wirtschaft im freien Fall geerbt und musste die Konjunktur wieder in Gang setzen. Zusätzliche Staatsausgaben von Hunderten Milliarden Dollar als Stimulus mit Infrastrukturmaßnahmen, Abwrackprämien und Steuergeschenke haben nach Obamas Ansicht Wachstum geschaffen und Millionen Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Neue Ausgabeprogramme seien deshalb durchaus denkbar, wenn erforderlich.

Romney

Der Republikaner hat versprochen, bis zum Jahr 2016 jährlich 500 Milliarden Dollar einzusparen und bis 2020 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen – vorausgesetzt, die Wirtschaft wächst um mindestens 4 Prozent. Gleichzeitig allerdings sollen die Ausgaben fürs Militär erhöht und Kürzungen bei Medicare, dem Gesundheitsprogramm für Ältere, zurücknehmen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts will Romney sogar in die Verfassung aufnehmen.

Obama

Mit rund 16 Billionen Dollar – mehr als das Bruttoinlandsprodukt – haben die Staatschulden in Amerika längst bedrohliche Ausmaße angenommen. Obama will binnen zehn Jahren die Schulden um vier Milliarden Dollar senken und den Haushalt entlasten, unter anderem durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und Einsparungen beim Militär. Sein Wahlversprechen 2008, das Defizit um die Hälfte zu senken, verfehlte er allerdings deutlich.

Romney

Der Republikaner lehnt Steuererhöhungen ab, weil sie der Wirtschaft schadeten. Seine Philosophie dagegen ist es, den Amerikanern so viel von ihrem Geld zu belassen wie möglich, ohne dabei Arm und Reich gegeneinander auszuspielen, also: Steuersenkungen für alle. Romney will zudem für Einkommen unter 200.000 Dollar die Abgaben auf Kapitalerträge abschaffen, ebenso wie die Erbschaftssteuer. Für Unternehmen sieht er eine Flat-Tax von 25 Prozent vor.

Obama

„Jeder muss seinen fairen Anteil leisten und jeder muss nach den selben Regeln spielen“ – Obamas Wahlkampf-Mantra zielt auf mehr Steuergerechtigkeit. Der Präsident will unter anderem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher besteuern und Einkommensmillionäre mit einem Mindestsatz von 30 Prozent besteuern („Buffett-Regel“). Die Abgaben für mittlere und untere Einkommen sollen dagegen sinken. Unternehmenssteuern will Obama von von derzeit 35 auf 28 Prozent senken.

Romney

Für den Gegenkandidaten sind zu weit gehende und zu komplizierte Regeln Gift fürs Wachstum. So hat Romney unter anderem versprochen, als Präsident Dodd-Frank zurückzunehmen und das Gesetz durch ein „modernes Regelwerk“ zu ersetzen. Auch Umweltauflagen etwa bei der Energieförderung will der Republikaner zurücknehmen.

Obama

Der Präsident ist der Überzeugung, dass die Wirtschaft bis zu einem bestimmten Maß reguliert werden muss, um Auswüchse zu verhindern. So hat seine Regierung unter anderem das so genannte Dodd-Frank-Gesetz auf den Weg gebracht, das die Regeln für den Finanzsektor reformiert. Unter anderem stärkt es die Rechte der Verbraucher und beschränkt den riskanten Handel von Banken auf eigene Rechnung.

Romney

Der Kandidat hat oft bemängelt, dass die USA auf Ölimporte aus dem Nahen Osten angewiesen seien – und versprach, Amerika bis 2020 davon unabhängig zu machen, unter anderem durch verstärkte heimische Förderung von Öl, Kohle und Gas sowie der raschen Genehmigung der umstrittenen Pipeline Keystone XL. Obamas Energiepolitik und schärfere Umweltgesetze lehnt Romney ab, grüne Energie sei zu teuer und verdränge Arbeitsplätze. Zudem sei es nicht erwiesen, dass der Klimawandel durch den Menschen gemacht sei.

Obama

Der Präsident setzt auf einen Energiemix, der die Umwelt nicht zu sehr belasten soll. So investierte Obama verstärkt in Erneuerbare Energien und gilt als Freund der Kernkraft als CO2-freie Energiequelle. Der Präsident verbot unter anderem nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko Tiefwasserbohrungen, wenngleich in seiner Amtszeit die Produktion heimischen Rohöls gestiegen ist. Um das Klima zu schonen, setzte Obama neue Effizienzstandards bei Autos durch und regulierte den CO2-Ausstoß bei Kraftwerken. Mit der Einführung eines Emissionshandels allerdings konnte er sich nicht durchsetzen.