Gesichter der Krise
Die Ministerpräsidentin, die ihre Karriere dem Euro opfert

Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova will sich aus der Politik zurückziehen. Das ist der harte Preis, den sie für das Ja zur EFSF-Aufstockung im Parlament von Bratislava gezahlt hat.
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WienNoch steht sie für ein paar Tage im Rampenlicht, etwa auf den EU-Gipfeln in Brüssel oder in der Heimat bei ihren Reden vor dem Parlament in Bratislava. Doch damit wird schon in wenigen Wochen Schluss sein, Iveta Radicova will das Kapitel Politik in ihrem Leben beenden.

Die Slowakei schafft es selten in die Weltpresse, und auch die 55-jährige Ministerpräsidentin taucht meist nur in den Medien ihres Heimatlandes auf. Im vergangenen Oktober war das alles ganz anders: Die Slowakei war das letzte Land aus der Euro-Zone, das der Aufstockung des Rettungsfonds EFSF zustimmen musste. Und anfänglich sah es nach einem Nein der Slowakei aus, weil einer der Koalitionspartner Iveta Radicova die Gefolgschaft verweigerte und gegen den vergrößerten EFSF stimmte. Es half auch nicht, dass die Regierungschefin die Abstimmung über die Euro-Hilfen mit der Vertrauensfrage verband. Der kleine Koalitionspartner blieb bei seinem Nein und ließ EFSF-Aufstockung samt Regierung durchfallen.

Zwei Tage später passierten die neuen Euro-Hilfen dann doch das slowakische Parlament, weil die oppositionellen Sozialdemokraten in der zweiten Runde zustimmten. Sie hatten von der Regierung die Zusage für Neuwahlen bekommen, das war ihr Preis für das Ja zur EFSF-Aufstockung.

Aber die Regierung war am Ende. Ein hoher Preis also, den Iveta Radicova zahlen musste. Sie gestand kurz nach der Entscheidung ein, dass sie im Parlament den Tränen nahe war. Bis zum Schluss hatte sie für den Euro und die Regierungskoalition gekämpft. „An meinem Gesicht konnte man ablesen, wie ich gegen die Tränen kämpfte“, beschrieb sie ihre Enttäuschung über das Ende der Regierung.

Den Bruch der Koalition versteht sie als eine ganz persönliche Niederlage. Deshalb will sie bei den vorgezogenen Neuwahlen im März nicht mehr antreten und zieht sich gleich komplett aus der Politik zurück. Sie verzichtet künftig auf EU-Gipfel in Brüssel und auf flammende Reden im Parlament von Bratislava. Bis zu den Wahlen bleibt sie noch übergangsweise Premierministerin, danach ist aber endgültig Schluss mit der Politik.

Iveta Radicova will zurückkehren an die Universität, um wieder als Soziologie-Professorin zu forschen und zu lehren. Dort fühlt sie sich wohler und behüteter als in der Regierung oder im Parlament. Sie selbst versteht ihren Rückzug auch ein Stück weit als Protest gegen den Politik-Betrieb von heute, wo Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit kaum noch zählten. „Zur Politik gehören aber Werte dazu“, lautet ihr ganz persönliches Credo.

Damit macht sie sich fast schon zu einer Art von übergeordneter Instanz über den Politik-Betrieb ihres Landes. Iveta Radicova stellt sich über die Parteien und über das harte und wenig von Moral geprägte Tagesgeschäft im Parlament. Fast schon wie ein Staatspräsident. Deshalb ist das Nein von Iveta Radicova zur Politik vielleicht doch nicht das allerletzte Wort. In drei Jahren wird in der Slowakei ein neuer Präsident gewählt. So mancher in ihrem Umfeld in der Staatskanzlei in Bratislava spekuliert darauf, dass sie 2014 doch wieder auf die politische Bühne zurückkehren könnte. Man wird sehen.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

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  • Dann wünsche ich mir einen Bundespräsidenten der Piratenpartei, der seine Bezeichnung wörtlich nimmt und die Schulden nicht zahlen wird. Was nicht über unser Parlament beschlossen wurde, kann und sollte uns dann auch nicht interessieren! Soll die EBZ zusehen wo sie Geld herbekommt. Die Schrottpapiere nimmt sowieso keiner mehr. Wir hatten solche "Billionen-Scheine" noch vom ersten Weltkrieg auf dem Speicher gefunden. Es war einmal... Im übrigen kann man nur dort Schulden eintreiben, wo man so blöde war, jeden Monat zig unbezahlte Überstunden zu leisten und damit ein paar Globalisierer reicher macht. Machen Sie es doch wie in anderen Ländern: wir müssen mal von den anderen lernen, wenn es umgekehrt nicht klappt!!!! Wenn die Kasse leer ist, finden sich evtl. andere Dumme. Ich habe mein Geld ausgegeben!

  • Da muss ich heftigst widersprechen, das "Duemmste Parlament der Welt" gehoert mit Sicherheit uns Deutschen. Wir werden fuer diesen EU und Europa Wahnsinn bezahlen bis der letzte Buerger und nachfolgende Generation von noch nicht Geborenen runiert sind. Werterhalt gibt es nur fuer unsere Politgaengster und ihre Klientel die ihr Gehalt inflationsangepasst selbst bestimmen.

  • Man sollte nicht voreilig behaupten, dass die Slovakei das dümmste Parlament hat. Die Dame kommt aus einem Land mit nicht unbedingt demokratischer Tradition. Es ist eher wahrscheinlich dass gedroht und bezahlt wurde, damit Radicova ihren Hut nimmt.

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