Monats-Chronik
März 2011: Grünes Novum und Guttenberg-Aus

Die Plagiatsaffäre bringt Verteidigungsminister Guttenberg zu Fall, in Baden-Württemberg wird ein Grüner Ministerpräsident und die deutsche Enthaltung in der Libyen-Frage sorgt für Aufsehen. Der März 2011 im Rückblick.
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01.03. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärt seinen Rücktritt. Er zieht damit die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit. Die Universität Bamberg hatte ihm am 23. Februar den Doktortitel aberkannt.

01.03. Volkswagen übernimmt Europas größten Autohändler, die Porsche Holding in Salzburg. Das teilt der Autobauer in Wolfsburg mit. Die Transaktion ist Teil der Vereinbarungen über die Integration des Sportwagenbauers Porsche in den VW-Konzern.

02.03. Neuer Verteidigungsminister wird der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sein Nachfolger wird CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

02.03. Jedes minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs soll von der Katholischen Kirche bis zu 5000 Euro Entschädigung erhalten. Das Angebot der Bischofskonferenz beim Runden Tisch der Bundesregierung in Berlin kritisieren die Opfer als unzureichend.

02.03. Die Abzocke bei Telefon-Warteschleifen soll gestoppt werden. Voraussichtlich ab Mitte 2012 ist die Wartezeit bei Service-Hotlines kostenlos. Die Bundesregierung beschließt eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Im Oktober stimmt das Parlament zu.

02.03. Am Frankfurter Flughafen greift ein Kosovare aus Frankfurt einen US-Militärbus an, erschießt zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Beamte der Bundespolizei nehmen ihn fest. Der Anschlag sei die „Tat eines islamistisch geprägten Einzeltäters“, erklärt die Bundesanwaltschaft am 4. März.

03.03. Nach massiven Absatzproblemen bei dem neuen Biosprit E10 wird die Einführung an weiteren deutschen Tankstellen vorerst gestoppt. E10 ist nur an knapp der Hälfte der 15.000 Tankstellen erhältlich.

07.03. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen hat sich 2010 deutlich verschlechtert. Die rund 150 Kassen verzeichneten nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums zusammen ein Defizit von 445 Millionen Euro.

09.03. Die Zahl der Milliardäre ist so hoch wie noch nie. Die neue „Forbes“-Liste verzeichnet 1210 Dollarmilliardäre. Unter den ersten zehn ist kein Deutscher, dafür zwei Inder und ein Brasilianer. Asien hat nun mehr Milliardäre (332) als Europa (300).

09.03. Mit einem Streik bei Güter- und Personenzügen erhöht die Lokführergewerkschaft GDL den Druck im festgefahrenen Tarifkonflikt. Bundesweit fallen mehr als 80 Prozent der Züge aus oder sind zu spät.

10.03. Der Dalai Lama kündigt an, als politisches Oberhaupt der Tibeter zurückzutreten. Das Amt sollen demokratisch gewählte Vertreter übernehmen. Am 20. März stimmen Zehntausende Exil-Tibeter über einen neuen Exil-Premierminister und ein neues Parlament ab.

11.03. In Japan kommen bei einem verheerenden Erdbeben der Stärke 9,0 und einem anschließenden Tsunami mindestens 15.400 Menschen ums Leben. Die Lage spitzt sich dramatisch zu, als in Reaktorblöcken des Atomkraftwerks Fukushima die Kühlung ausfällt. Es kommt zur Kernschmelze, Radioaktivität wird freigesetzt.

11.03. Auf einem EU-Sondergipfel zu Libyen sprechen sich die 27 Staats- und Regierungschefs für den Rücktritt von Diktator Muammar al-Gaddafi aus. Die EU schließt einen Militäreinsatz nicht aus.

11.03. Die Nato leitet das Ende ihres Kampfeinsatzes in Afghanistan ein. Nach einem Brüsseler Beschluss sollen bis Ende 2014 die Afghanen schrittweise sämtliche Sicherheitsoperationen im Land leiten.

12.03. Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf Maßnahmen zur Absicherung der Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder soll statt wie bisher 250 nun 440 Milliarden Euro ausleihen können.

14.03. Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan kündigt die Bundesregierung an, die erst im Herbst 2010 beschlossene Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeiten für drei Monate auszusetzen und die Meiler einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.

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