Replik auf Bernd Ziesemer: Karl Schiller war nicht dem Machbarkeitswahn verfallen, sondern misstraute zu Recht den Verlockungen supranationaler Strukturen in Europa.
Deutsche Wirtschaftspolitik wurde einmal weltweit bewundert. Dies ist lange vorbei. Inzwischen erinnert das Andenken an die Architekten des deutschen Nachkriegswohlstandes und ihre Synthese aus effizienter Marktwirtschaft und bezahlbarem Sozialstaat an eine leere Parfümflasche. Sie duftet noch.
Die schlichte Tatsache ist aber, dass Ludwig Erhards und Karl Schillers Nachfolger im Amt sie Zug um Zug entleert haben. Und es ist ärgerlich, wenn ein Autor vom Rang Bernd Ziesemers dieses weder sieht noch einsehen will (Bernd Ziesemer: "Schillers fatale Erbschaft" Handelsblatt 246/2005). Wenn Ziesemer den Vorwurf erhebt, mit Karl Schiller sei der Machbarkeitswahn in die deutsche Wirtschaftspolitik eingezogen, und wenn er apodiktisch urteilt, Schillers legendäre Leistung (vor gut 30 Jahren), in weniger als zwei Jahren für eine knappe Million Menschen die Voraussetzungen für Beschäftigung geschaffen zu haben, sei nichts weiter als ein "billiger Taschenspielertrick" gewesen, dann wirft er mit der Sozialen Marktwirtschaft zugleich die Erkenntnisse von drei Ökonomen-Generationen auf den Schrotthaufen der Geschichte.
Markt und Politik sind nicht identisch. Wer Markt und Politik verwechselt, wie es viele Vulgär-Liberale tun (sie werden auch durch die Vorsilbe "Neo" nicht zu echten), verzichtet darauf, die Gesellschaft vor den mit jeder Marktwirtschaft verbundenen sozialen Risiken schützen zu wollen. Er liefert sie unnötigerweise diesen aus. Aber gerade damit wird jener Gegensatz aufgerissen, den Erhard mit seiner "Ordnungspolitik" und Schiller mit seiner "Globalsteuerung" der Volkswirtschaft schließen wollten: der zwischen effizient und sozial.
Die Soziale Marktwirtschaft ist immer eine politisch gesteuerte und immer ausgerichtet auf das Ziel, den durch die Effizienz der Märkte erreichbaren Wohlstand allen (Kapital- wie Arbeitsvermarktern) zugänglich zu machen. Wenn Ziesemer diese Ordnung auf eine Stufe mit Erich Honneckers "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" in der früheren DDR stellt, entlarvt er sich selbst. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!
Es gibt keine Wirtschaftspolitik ohne Staat und Makroökonomie. Wer diese ausblendet, inszeniert Hamlet ohne den Dänenprinzen. Ein Staat, der versucht, sich seiner Hausaufgaben zu entledigen, nämlich ein Klima gesamtwirtschaftlichen Wachstums, ausreichend verfügbarer Arbeitsplätze und einer als gerecht empfundenen Einkommensverteilung zu schaffen, ist kein "liberaler" Staat, sondern einer, der sich selbst aufgibt. Ziesemer irrt doppelt, wenn er sich für diese Sicht auf Klassiker beruft, wie F. A. von Hayek oder Milton Friedman und einen Gegensatz zwischen Erhard und Schiller konstruiert. Hayek will den Freiraum des Einzelnen in Staat und Politik gesichert sehen, aber deswegen nicht Staat und Politik abschaffen.
Für Friedman ist die Makro-Analyse eherner Bestandteil der Makro-Politik: "Wenn es um die Instrumente der gesamtökonomischen Analyse geht, sind wir heute (sogar!) alle Keynesianer." Schiller hat mit seinem (bereits von Erhard in Auftrag gegebenen) Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 dessen ordnungspolitische Vorgaben präzisiert und in einem vorbildlich geordneten Instrumentenkasten moderner Wirtschaftspolitik zusammengefasst: seiner "Synthese aus Freiburger (Ordnungs) Imperativ und keynesianischer (Vollbeschäftigungs) Botschaft".
Warum ist diese Synthese in der praktischen Politik nicht mehr umsetzbar? Für Ziesemer setzt sie einen zu hohen Maßstab. Sie erzeuge ein Anspruchsdenken gegenüber der Politik, dem diese heute nicht mehr gerecht werden könne. Damit werden die Motive für seine Schiller-Attacke klarer. Der Maßstab, der an die heutige Politik gelegt wird, muss verkleinert werden. Denn wie anders lässt sich erklären (und rechtfertigen), dass sie ebenso permanent wie peinlich versagt? Was dabei herauskommt, lässt sich an der auch für die große Koalition verbindlichen Agenda 2010 studieren: ein Herumpfuschen an den Symptomen der Arbeitslosigkeit statt eines professionellen Versuches, ihre Ursachen zu beseitigen!
Ziesemer macht sich verdeckt (er sagt es nicht offen) das kräftig inflationierte "Argument" von Marktradikalen wie verdrucksten Sozialdemokraten zu Eigen: Unter den heutigen Rahmendaten der Globalisierung und angesichts der Vorgaben europäischer Institutionen wie EU und EZB lasse sich eine nationale Wachstums- und Beschäftigungspolitik à la Erhard und Schiller gar nicht mehr machen.
Es ist aber Aufgabe der Politik, exterritoriale wie supranationale Einflüsse fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Zielen und Interessen von Staat und Volkswirtschaft übereinstimmen, und notfalls zu korrigieren. Von Ludwig Erhard wie Karl Schiller lässt sich lernen, wie ein Staat die Vorteile der weltwirtschaftlichen und europäischen Integration nutzt und sich vor den damit verbundenen Nachteilen "außenwirtschaftlich absichert". Für Ludwig Erhard war die Integration der jungen Bundesrepublik in die sich nach 1945 bildende Weltwirtschaft die Geschäftsgrundlage seines Wirtschaftswunders. Erhard verfolgte mit seiner konsequenten Hartwährungspolitik das Doppelziel: einerseits den Deutschen ihr tief sitzendes Inflationstrauma zu nehmen, andererseits die deutsche Exportposition nachhaltig zu stärken und auszubauen. Mit einer Inflationsrate unterhalb der Weltinflationsrate blieben die deutschen Produkte auf allen Weltmärkten konkurrenzfähig. Ludwig Erhard hatte mit seiner Politik des "exportgeführten Wachstums" nicht nur eine "soziale" Marktwirtschaft geschaffen, sondern eine dynamische, die jeder anderen im westlichen Ausland überlegen war.
Es war Erhards Credo (und Vermächtnis), dass Deutschland seine lebenswichtigen weltwirtschaftlichen Interessen nicht für ein Linsengericht in Europa verschenken dürfe - eine Botschaft, mit der er freilich weder in seiner Partei noch in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft Anklang fand.
Karl Schiller hatte es wesentlich schwerer. Er musste seine im Inneren so erfolgreiche Ankurbelungspolitik von der ersten Stunde an außenwirtschaftlich absichern: sowohl gegen drohende Inflationsimporte (Dollarzuflüsse) wie Einbrüche an den Auslandsmärkten (importierte Depressionsgefahren, die den Aufschwung wieder zu ersticken drohten). Obwohl diese Politik nicht einfach zu vermitteln war, kamen Schillers "Vorlesungen" in der Bevölkerung an. Die Menschen spürten die soziale Verantwortung, die hinter seinen Analysen und Aktionen stand.
Ziesemer erzählt Märchen, wenn er behauptet, mit Schillers damaligem "deficit spending" sei der Grundstein für die heutige Staatsverschuldung gelegt worden. Erstens waren diese Defizite marktverursacht, Folge der Krise und nicht der Politik. Zweitens hielt sich ihre Größenordnung in einem Rahmen, den sogar die Deutsche Bundesbank für angemessen hielt und mitfinanzierte. Und drittens verschwanden sie wieder, als der Konjunkturmotor ansprang und die Steuereinnahmen wieder stiegen. Es waren Schillers Nachfolger (Helmut Schmidt und Hans Matthöfer), die mit ihren überdimensionierten Investitions- und Beschäftigungsprogrammen den Marsch in den Schuldenstaat antraten.
Schiller stellte mit seinem spektakulären Erfolg das Vertrauen in den Staat und die marktwirtschaftliche Ordnung wieder her, das unter der Krise gelitten hatte. Schiller teilte mit Erhard die Überzeugung, dass für Deutschland die Verankerung in der Weltwirtschaft wichtiger sei als im Europäischen Binnenmarkt. In Sachen Europa akzeptierte Schiller gerade noch den Werner-Plan (von 1969), nachdem er starke Stabilitätspfeiler in ihn eingebaut hatte. Der Plan sah für Europa eine gemeinsame Wechselkurspolitik vor, keine gemeinsame Währung. Als Makroökonom wusste Schiller, welche Folgen eine gemeinsame Währung und die mit ihr verbundene Wechselkurslosigkeit haben würden: Der Wettbewerb der europäischen Volkswirtschaften würde sich von der Währungsebene auf die der Firmen und Arbeitsmärkte verlagern. Für die Bundesrepublik hieß dies, sie würde ihre bisherigen Währungs- und Zinsvorteile verlieren und sich erhebliche Standort- und Arbeitsmarktprobleme einhandeln. Nutznießer wären die besonders rückständigen EU-Länder: Ihre Zinsen fielen auf deutsches Niveau, und ihre niedrigen Löhne, Sozialkosten und Steuern erlaubten es, Investitionen und Arbeitsplätze aus den alten Wohlstandszentren (Deutschland an der Spitze) abzuwerben.
Schillers Warnung vor den Folgen der Auflösung der DM "wie ein Stück Zucker im Glas Tee" wird längst durch die Realität bestätigt. Deutschland verarmt und kann diesen Prozess nicht stoppen - jedenfalls nicht im Rahmen der bestehenden EU-Verträge und seiner denationalisierten Geldverfassung. Der deutsche Staat hat sich auf dem Wege nach Europa aus seiner Verantwortung für den sozialen Schutz seiner Bürger geschlichen. Er hat die ihm dafür zur Verfügung stehenden Waffen - Wechselkurs, Zins und die (im Grundgesetz vorgeschriebene) Orientierung der Haushaltspolitik von Bund und Ländern an "den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" - mit der Übertragung auf die EU einem Empfänger ausgeliefert, der weder diesen Auftrag hat noch die Absicht, ihn zu übernehmen!
Welche Schlüsse lassen sich aus diesem Rückblick auf die einstmals so erfolgreiche deutsche Wirtschaftspolitik ziehen? Erstens, während früher im Konflikt zwischen supranationalen Systemen mit den Hausaufgaben der ihren Bürgern verantwortlichen Staaten Letztere siegten, könnte es jetzt anders kommen: Die Staaten könnten den neuen Formen und Kräften der Globalisierung zum Opfer fallen. Ihre Bürger verlören dann jeglichen sozialen Schutz vor den Launen unberechenbarer und nur noch am Capital-Value orientierter Märkte. Eine Politik, die das vermeiden will, muss die Rahmendaten und Vorgaben der Systeme den Staatsaufgaben anpassen - nicht umgekehrt!
Zweitens, in EU und Europäischer Währungsunion eskaliert dieser Konflikt. Der gemeinsame Binnenmarkt verstärkt den Globalisierungsdruck, die gemeinsame Währung paralysiert den Selbstschutz der Staaten vor importierter Krise, verzerrtem Wettbewerb und sich festfressender Arbeitslosigkeit. Dieses Europa schlachtet seine stärksten Zugpferde (allen voran Deutschland), und trotzdem wundern sich seine Spitzenpolitiker, dass - und warum - der Karren nicht vorankommt!
Politiker wie Erhard und Schiller könnten es ihnen erklären. Zur Selbsthilfe der Staaten gibt es keine Alternative: Die Probleme müssen da gelöst werden, wo sie anfallen, die Krisen da, wo sie sich auswirken: zu Hause. Machbarkeitswahn? Ohne den "Wahn" einer Einheitswährung bleibt eine Politik à la Schiller auch heute noch "machbar".
