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17.01.2006 

Es gibt keine Wirtschaftspolitik ohne Staat und Makroökonomie. Wer diese ausblendet, inszeniert Hamlet ohne den Dänenprinzen. Ein Staat, der versucht, sich seiner Hausaufgaben zu entledigen, nämlich ein Klima gesamtwirtschaftlichen Wachstums, ausreichend verfügbarer Arbeitsplätze und einer als gerecht empfundenen Einkommensverteilung zu schaffen, ist kein "liberaler" Staat, sondern einer, der sich selbst aufgibt. Ziesemer irrt doppelt, wenn er sich für diese Sicht auf Klassiker beruft, wie F. A. von Hayek oder Milton Friedman und einen Gegensatz zwischen Erhard und Schiller konstruiert. Hayek will den Freiraum des Einzelnen in Staat und Politik gesichert sehen, aber deswegen nicht Staat und Politik abschaffen.

Für Friedman ist die Makro-Analyse eherner Bestandteil der Makro-Politik: "Wenn es um die Instrumente der gesamtökonomischen Analyse geht, sind wir heute (sogar!) alle Keynesianer." Schiller hat mit seinem (bereits von Erhard in Auftrag gegebenen) Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 dessen ordnungspolitische Vorgaben präzisiert und in einem vorbildlich geordneten Instrumentenkasten moderner Wirtschaftspolitik zusammengefasst: seiner "Synthese aus Freiburger (Ordnungs) Imperativ und keynesianischer (Vollbeschäftigungs) Botschaft".

Warum ist diese Synthese in der praktischen Politik nicht mehr umsetzbar? Für Ziesemer setzt sie einen zu hohen Maßstab. Sie erzeuge ein Anspruchsdenken gegenüber der Politik, dem diese heute nicht mehr gerecht werden könne. Damit werden die Motive für seine Schiller-Attacke klarer. Der Maßstab, der an die heutige Politik gelegt wird, muss verkleinert werden. Denn wie anders lässt sich erklären (und rechtfertigen), dass sie ebenso permanent wie peinlich versagt? Was dabei herauskommt, lässt sich an der auch für die große Koalition verbindlichen Agenda 2010 studieren: ein Herumpfuschen an den Symptomen der Arbeitslosigkeit statt eines professionellen Versuches, ihre Ursachen zu beseitigen!

Ziesemer macht sich verdeckt (er sagt es nicht offen) das kräftig inflationierte "Argument" von Marktradikalen wie verdrucksten Sozialdemokraten zu Eigen: Unter den heutigen Rahmendaten der Globalisierung und angesichts der Vorgaben europäischer Institutionen wie EU und EZB lasse sich eine nationale Wachstums- und Beschäftigungspolitik à la Erhard und Schiller gar nicht mehr machen.

Es ist aber Aufgabe der Politik, exterritoriale wie supranationale Einflüsse fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Zielen und Interessen von Staat und Volkswirtschaft übereinstimmen, und notfalls zu korrigieren. Von Ludwig Erhard wie Karl Schiller lässt sich lernen, wie ein Staat die Vorteile der weltwirtschaftlichen und europäischen Integration nutzt und sich vor den damit verbundenen Nachteilen "außenwirtschaftlich absichert". Für Ludwig Erhard war die Integration der jungen Bundesrepublik in die sich nach 1945 bildende Weltwirtschaft die Geschäftsgrundlage seines Wirtschaftswunders. Erhard verfolgte mit seiner konsequenten Hartwährungspolitik das Doppelziel: einerseits den Deutschen ihr tief sitzendes Inflationstrauma zu nehmen, andererseits die deutsche Exportposition nachhaltig zu stärken und auszubauen. Mit einer Inflationsrate unterhalb der Weltinflationsrate blieben die deutschen Produkte auf allen Weltmärkten konkurrenzfähig. Ludwig Erhard hatte mit seiner Politik des "exportgeführten Wachstums" nicht nur eine "soziale" Marktwirtschaft geschaffen, sondern eine dynamische, die jeder anderen im westlichen Ausland überlegen war.

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