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20.12.2005 

Und trotzdem richtete Karl Schiller wahrscheinlich mehr Unheil für die deutsche Wirtschaftspolitik an als alle seine Vorgänger und seine Nachfolger. Mit Schiller zog ein gefährlicher Machbarkeitswahn in die Wirtschaftspolitik ein, der alle Parteien nachhaltig veränderte und bis heute in Berlin überdauert. Während Erhard fest an die größtmögliche wirtschaftliche Freiheit glaubte, setzte Schiller auf die staatliche Feinsteuerung der Wirtschaft.

Ironischerweise geschah alles, was Schiller tat, aus bestem Glauben an eine moderne Marktwirtschaft. In der großen Grundsatzdebatte über das Godesberger Programm gehörte der damalige Rektor der Hamburger Universität 1958/59 zu den wenigen Marktwirtschaftlern in der SPD. Auf seine Formel "So viel Wettbewerb wie möglich, so viel Planung wie nötig" schwenkte seine Partei schließlich knurrend und wider ihr sozialistisches Bauchgefühl ein.

In seinen Schriften focht Schiller für viele marktwirtschaftliche Prinzipien. Auch als Berufspolitiker blieb der Professor ein überaus lustvoller Theoretiker, der nach eigenen Worten die "Synthese von Eucken und Keynes", von "Freiburger Imperativ und Keynesianischer Botschaft" suchte. Das Ergebnis war jedoch keine Neubegründung einer klaren Ordnungspolitik, wie Schiller meinte, sondern ihr schleichender Verlust. Als Avantgardist einer vorgeblichen Modernisierung, die sich vom "veralteten Traditionalismus" Erhards absetzte, stellte Schiller eine falsche Weiche nach der anderen in seiner Wirtschaftspolitik.

Der SPD-Politiker war beseelt von einem Selbst- und Sendungsbewusstsein wie kein anderer Wirtschaftsminister vor oder nach ihm. Ständig setzt Schiller neue Begriffe, organisiert Planungsstäbe, richtet Kommissionen ein und formuliert neue Gesetze, die für eine fortlaufende Prosperität sorgen sollen. Der Minister erfindet die "Globalsteuerung" und die "mittelfristige Finanzplanung", von den Kabarettisten schon bald als "Mifrifi" verspottet. Schiller ruft Arbeitgeber und Gewerkschaften zur "konzertierten Aktion" zusammen und setzt damit eine lange korporatistische Tradition in Deutschland fort, die mit Gerhard Schröders "Bündnis für Arbeit" dreißig Jahre später ihre Apotheose erlebt. Schließlich bringt der Wirtschaftsminister das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz über die parlamentarischen Hürden, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verbindliche Ziele für die Wirtschafts- und Finanzpolitik formuliert. Und gemeinsam mit Strauß setzt der unermüdliche Reformer eine Mischfinanzierung für "Gemeinschaftsaufgaben" durch, die bis heute zu einem lähmenden Durcheinander von Bund-, Länder- und Gemeindeinteressen beiträgt.

Schiller dreht ständig an vielen kleinen Schräubchen, weil die Wirtschaft seiner Meinung nach im Selbstlauf aus dem wünschenswerten "Gleichgewicht" geraten würde. Als sich die Konjunktur in Deutschland zum Beginn seiner Amtszeit abkühlt, liefert der große ökonomische Magier vor den staunenden Augen des Publikums sein größtes Zauberkunststück ab: Mit zwei Ausgabenprogrammen im Frühjahr und Herbst 1967, erst 2,5 Milliarden Mark schwer und dann 5,3 Milliarden Mark, will Schiller die Wirtschaft ankurbeln. Das Wachstum springt schon kurz darauf tatsächlich an, und fast die ganze deutsche Öffentlichkeit klatscht dem ökonomischen Zirkusdirektor frenetisch Beifall. Nur wenige kritische Experten weisen damals darauf hin, dass der zyklische Aufschwung bereits wieder von selbst in Gang gekommen war. In der breiten Öffentlichkeit aber bleibt der Eindruck zurück, dass alles allein dem Bundeswirtschaftsminister zu verdanken sei. Die politische Klasse lernt daraus schnell. Der Ruf nach einem Konjunkturprogramm gehört von nun an zum Grundinstrumentarium der deutschen Wirtschaftspolitik, wenn die volkswirtschaftliche Maschinerie wieder einmal stottert.

Lesen Sie weiter auf Seite 3: Schillers Taschenspielertricks

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