Das Qualmen in Gasthäusern oder Bierzelten ist in Bayern künftig strikt verboten. Damit hat der Freistaat das bisher strengste Rauchverbot aller Länder verhängt. Die Wirte sind stinksauer und sehen den „Volksfestfrieden aufs Äußerste gefährdet“ – noch nicht mal für das Oktoberfest soll es Ausnahmen geben. Ein kleines Schlupfloch gibt es allerdings.
Ein Schild mit der Aufschrift "Bayern atmet durch" liegt vor dem Maximilianeum in München. Foto: dpa
HB MÜNCHEN. In Bayern ist Rauchen in Gasthäusern, Kneipen Bierzelten und öffentlichen Gebäuden ab 1. Januar komplett verboten. Das schärfste Nichtraucherschutz-Gesetz in Deutschland wurde am Mittwoch vom Landtag mit den Stimmen von CSU, SPD und Grünen in seltener Einmütigkeit beschlossen. Auch abgetrennte Raucherräume wie in Gaststätten andererBundesländer sind untersagt. Selbst für die Festzelte auf dem Oktoberfest gibt es keine Ausnahme. Empörte Wirte prüfen eine Verfassungsklage.
Die CSU unter ihrem neuen Fraktionschef Georg Schmid hatte den Gesetzentwurf der Regierung Stoiber verschärft und praktisch alle Ausnahmen gestrichen. Als einziges Schlupfloch blieb die Raucherlaubnis für „geschlossene Gesellschaften“. Bei Verstößen drohen Rauchern und Wirten Bußgelder zwischen fünf und 1 000 Euro.
Das Gesetz wurde mit 140 gegen 18 Stimmen beschlossen, acht Abgeordnete enthielten sich. Gesundheits-Staatssekretär Marcel Huber sagte: „Bayern kann heute aufatmen.“ Das Rauchverbot werde „nicht brachial, sondern mit Augenmaß“ durchgesetzt. Der Münchner SPD-Abgeordnete und ehemalige Wiesn-Stadtrat Hermann Memmel warnte dagegen, das umfassende Verbot sei undurchführbar und gefährdet „den Volksfestfrieden aufs Äußerste“.
Der Vorsitzende des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, Franz Bergmüller, sagte der Nachrichtenagentur AP: „Alles wird geprüft werden, von der Verfassungsbeschwerde bis zum Volksentscheid.“ Der Verein habe 3 000 Wirte hinter sich. Bei der kommenden Landtagswahl drohe der CSU ein Denkzettel. Wiesn-Wirt Toni Roiderer sagte, die Ausnahmeregelung für geschlossene Gesellschaften sei „ein Scheunentor für alle Beweglichen und Pfiffigen“. Man werde das Gesetz umsetzen und die Lücken nutzen. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband erklärte, unter dem Aspekt der Chancengleichheit sei ein generelles Rauchverbot am gerechtesten.
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