Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat Versäumnisse der Justiz im Falle des zu Tode gefolterten Häftlings aus Siegburg eingeräumt. Die Opposition im Landtag hat sich unterdessen massiv über die Ansicht der ermittelnden Staatsanwaltschaft beschwert.
Teilansicht der Justizvollzugsanstalt Siegburg. Foto: dpa
HB DÜSSELDORF. „Es handelt sich um den tragischen Tod eines jungen Menschen, den wir im Vollzug hätten verhindern müssen. Leider ist uns das nicht gelungen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Westdeutschen Rundfunk. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft war der 20-jährige Häftling in der Nacht zum Sonntag nach einem mehr als zwölf Stunden langen Martyrium von seinen drei Mitgefangenen getötet worden. Nach den Worten von Staatsanwalt Fred Apostel legten sie dabei eine barbarische Brutalität an den Tag.
Müller-Piepenkötter kündigte Ermittlungen in ihrem Ministerium und gegen Bedienstete der Haftanstalt an: „Wir werden feststellen müssen, wie es dazu kam, dass Bedienstete von den Gefangenen so perfide haben getäuscht werden können, dass sie das nicht entdeckt haben“, sagte die Ministerin.
Die Oppositionsparteien gingen Staatsanwalt Apostel unterdessen scharf an. „Es ist kaum nachvollziehbar, dass 24 Stunden nach einer solchen Tat die Staatsanwaltschaft schon weiß, dass dem Personal eigentlich keine Straftat nachzuweisen ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger am Donnerstag bei einer Sitzung des Landtags- Rechtsausschusses in Düsseldorf. „Es scheint so, dass sehr übereilig, viel zu früh Urteile gefällt worden sind.“
Der Oberstaatsanwalt Apostel hatte am Mittwoch in Bonn erklärt, dass gegen keinen der Strafvollzugsbediensteten ein Verfahren wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht eingeleitet werde.
