Längeres Arbeitslosengeld für Ältere, Mindestlohn für Postboten, Zuschüsse für kinderreiche Arbeitslose und höheres Kindergeld: Das Jahr 2007 hat in der Politik eine Renaissance des Sozialen herbeigeführt. Doch nur mit dem süßen Gift des Aufschwungs lässt sich dieser Kurswechsel nicht erklären.
BERLIN. Wenn Historiker in fernen Tagen die innenpolitischen Kapriolen des ablaufenden Jahres verstehen wollen, sollten sie sich eine Aufnahme der ersten Talkshow von Anne Will anschauen. Wir schreiben den 16. September 2007. Draußen vor den Türen des Studios in Berlin-Adlershof brummt die Wirtschaft wie lange nicht. Es gibt mehr Arbeitsplätze als je zuvor. Lange hat man in den Zeitungen nichts von Werksschließungen und Milliardenpleiten gelesen.
Aber in der Talkrunde herrscht Weltuntergangsstimmung. Es geht um ausgebrannte Manager, um Arbeitnehmer vor dem sozialen Absturz und um Langzeitarbeitslose, die kein Geld fürs Pausenbrot der Kinder haben. "Ich habe nicht zugestimmt", distanziert sich Unions-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eilig von den Hartz-IV-Reformen. "Der Schritt war richtig, aber er muss ergänzt werden", rückt SPD-Chef Kurt Beck vom rot-grünen Agenda-Erbe ab. Beide Politiker wetteifern hitzig darum, der bessere Sozialdemokrat zu sein. Beck wirbt für Mindestlöhne, Rüttgers für mehr Arbeitslosengeld. Das klingt im September ziemlich abwegig. Noch. Drei Monate später hat die Große Koalition beide Vorhaben beschlossen.
Reformen waren gestern. In den Jahren 2003 und 2004, als fast eine Million Menschen mehr bei den Arbeitsämtern registriert war und Zigtausende bei Karstadt und Opel um ihre Jobs zitterten, setzte Rot-Grün harte Einschnitte am Arbeitsmarkt und mehr Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen durch. Im Boomjahr 2007 unter einer unionsgeführten Koalition aber lauten die heißen Themen: Längeres Arbeitslosengeld für Ältere, Mindestlohn für Postboten, Zuschüsse für kinderreiche Arbeitslose und höheres Kindergeld.
"Ja sind denn (fast) alle irre geworden?" versteht die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" die neue Zeit nicht mehr. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Auch lässt sich der Kurswechsel nicht nur mit dem süßen Gift des Aufschwungs erklären, das Politiker seit jeher in Schenklaune zu versetzen droht. Die Gründe für die Renaissance des Sozialen liegen tiefer. Sie sind teils gesellschaftlicher, teils strategischer Natur. Nicht zufällig verweisen Politiker in diesen Tagen oft und gerne auf "gefühlte" Ungerechtigkeiten in der Bevölkerung. Wie es um die allgemeine Stimmungslage steht, hat die Bertelsmann-Stiftung erforscht (siehe: "Ein Volk in Sorge"): Nur noch 15 Prozent der Bürger finden die Einkommensverteilung in Deutschland "im Großen und Ganzen gerecht". Trotz kräftiger Wachstumsraten glaubt nicht einmal jeder Zweite, es gehe ihm persönlich gut.
Solche Zahlen haben vor allem bei der SPD, die in Umfragen seit langem am Rande der 30-Prozent-Marke herumkrebst, die Alarmglocken schrillen lassen. Mit der Linkspartei hat sich eine Konkurrenz etabliert, die hemmungslos die enttäuschten Wähler mit utopischen Versprechen ködert. Doch auch die Union will von ihren marktradikalen Leipziger Parteitagsbeschlüssen nichts mehr wissen und wildert in der einst von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder umworbenen neuen Mitte.
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