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02.05.2008 

Welche Krisen der Anpassungsdruck in einem autoritären Regime auslösen kann, zeigt das Ende der Sowjetunion. Die Parteiführung hatte jahrelang versäumt, den nationalen Bewegungen ein Ventil zu öffnen. Als Gorbatschow den Flaschengeist des Nationalismus herausließ, brachte der sofort die ganze Flasche zum Bersten. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen hatten die Kommunisten ebenso lange ignoriert. Als die Genossen im Zuge von Glasnost und Perestroika einen Blick hinter die Kulissen erlaubten, kam eine unbewegliche, unreformierbare Wirtschafts- und Sozialstruktur zum Vorschein. Die mangelnde Legitimation der Partei wollte Gorbatschow bessern, indem er schrittweise Wahlen und politischen Wettbewerb zuließ. Doch die mehr oder weniger demokratisch gewählten Präsidenten der Unionsrepubliken setzten ihn letztlich vor die Kremltore.

Aus heutiger Sicht waren die demokratischen Reformen in den meisten postsowjetischen Staaten nur ein Steigbügel für neue autoritäre Machthaber. Demokratische Verfassungen, meist mit Hilfe westlicher Experten geschaffen, sind Fassade. „In Russland hat sich die anfängliche Demokratie als sehr korrupt und wenig effektiv erwiesen“, urteilt der Moskauer Wirtschaftswissenschaftler Alexander Ausan. Darum sei Putin zu einer „autoritären Modernisierung“ übergegangen. Durch die Kontrolle des politischen Prozesses und gestützt auf die Einnahmen aus dem Rohstoffexport versuche der scheidende Staatschef, das größte Land der Welt zu modernisieren. Doch der hohe Öl- und Gaspreis ist zugleich eine Hypothek für die Modernisierung: Es fehlt der Anreiz für die politische und ökonomische Modernisierung, wenn der Aufschwung auch ohne Reformen anhält. „Die größte Schwäche autoritärer Regime ist ihre Unfähigkeit, langfristig zu planen und innovativ zu sein“, sagt Ausan.

Heikel ist für solche Regime stets ein Führungswechsel. Russlands neuer Präsident Dmitrij Medwedjew verspricht zwar Demokratie. Aber selbst wenn er das Land wirklich demokratisieren will, ist fraglich, ob er es kann. Er müsste sich gegen die Protagonisten des Kontrollstaats durchsetzen, die bei einer Pluralisierung um ihre Macht fürchten. „Schauen Sie sich doch mal an, wie nervös die auf marginale Erhebungen der Opposition reagieren. Auch die Business-Elite ist nervös: Sie legt ihr Geld im Ausland an.“ Die Angst vor dem Machtverlust, glaubt Ausan, ist ausgeprägt. Russland ist nicht so stabil, wie es sich selbst vorgaukelt.

Lesen Sie weiter auf Seite 4: „Soviel Freiheit wie nötig“

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