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22.07.2008 

Menschenrechtsgruppen werfen der chinesischen Regierung dagegen vor, sie nutze die Sicherheitslage vor den Spielen nur als Vorwand, um kritische inländische Gruppen – vor allem in Tibet und in der Region Xinjiang – zu zerschlagen. Die Behörden hatten erst vor zwei Wochen berichtet, dass in den ersten sechs Monaten in der westlichen Provinz Xinjiang 82 Menschen festgenommen worden seien, die während der Spiele Sabotageakte geplant hätten. Außerdem wurden 66 „Bandenmitglieder“ unter dem Vorwurf des Terrorismus, Extremismus und Separatismus in Gewahrsam genommen. Wenige Tage später wurden zwei Uiguren wegen Terrorismus hingerichtet. Im autonomen Gebiet Xinjiang gibt es eine Unabhängigkeitsbewegung unter den acht Millionen muslimischen Uiguren. Bereits im Frühjahr hatten Chinas Sicherheitsbehörden einen angeblich von Uiguren geplanten Flugzeuganschlag auf Peking vereitelt.

Zu den gestrigen Busexplosionen gibt es bislang keine Bekennerbriefe. Die Explosionen könnten durchaus „durch soziale Konflikte“ motiviert oder „von Einzelpersonen mit extremen Ansichten“ verübt worden sein, sagte Li Wei, Direktor des Zentrums für Terrorismusbekämpfung in Peking. In China kommt es nicht selten vor, dass Bürger sich Bomben basteln, um sich für angebliches Unrecht zu rächen. Anfang Mai waren drei Menschen ums Leben gekommen, als ein Linienbus in Schanghai in Flammen aufging. Vor wenigen Wochen hatte ein Mann in einer Polizeistation von Schanghai fünf Beamte mit Messerstichen getötet. Und erst vor wenigen Tagen hatte in der Hafenstadt ein Bürger mit einem Bombenanschlag auf ein Gericht gedroht. Auch in der Provinz Yunnan gab es vor wenigen Tagen eine blutige Auseinandersetzung zwischen der Polizei und demonstrierenden Kautschukbauern. Rund 500 Dorfbewohner hatten eine Fabrik angegriffen; dabei wurden laut staatlichen Medienberichten zwei Bauern getötet und 41 Polizeibeamte verletzt. Bereits im April hatte es ähnliche Ausschreitungen in der Gegend gegeben.

Die Explosionen in der 2 000 Kilometer von Peking entfernten Stadt dürften zu einer Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld der Spiele in China führen, meinen Beobachter. Schon zuvor hatten die Behörden entschieden, für die Eröffnungsfeier am Abend des 8. August den Luftraum über Peking zu sperren.

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