"Demo-Zone" statt "Fan-Meile": Die chinesische Führung in Peking will Proteste während der Olympischen Spiele kanalisieren. Demonstrationen sollen an lediglich drei Orten in der Hauptstadt erlaubt sein - und nur mit Zustimmung der Polizei und der Stadt.
Harter Kurs gegen Kritiker. Foto: dpa
PEKING/DÜSSELDORF. Nach der "Fan-Meile" nun die "Demo-Zone": Um politische Demonstrationen während der Olympischen Spiele weitgehend zu unterbinden, lässt Peking Proteste nur mit vorheriger Genehmigung und nur an drei Orten in der chinesischen Hauptstadt zu. Das teilte der Sicherheitsdirektor des Organisationskomitees, Liu Shaowu, gestern in Peking mit. Zugleich machte die Regierung deutlich, dass sie auch kurz vor den am 8. August beginnenden Sommerspielen an ihrem harten Kurs gegenüber Kritikern festhält. So nahm die Polizei einen prominenten Menschenrechtsaktivisten fest.
Eine Protestzone soll etwa im Ritan-Park im Diplomatenviertel eingerichtet werden, der allerdings sehr klein ist. Die beiden anderen auserkorenen Grünflächen liegen in den eher abgelegeneren Stadtbezirken Fengtai und Haidian. Vor jeder Protestveranstaltungen müsse zudem die Zustimmung der Polizei und der Stadt eingeholt werden, betonten die Behörden.
Politische Demonstrationen in der Öffentlichkeit sind in China in der Regel generell verboten - es sei denn, sie werden von der Partei organisiert. 1989 hatte die kommunistische Führung Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niederschlagen lassen. Zuletzt waren weltweit Demonstranten gegen Chinas Tibet-Politik auf die Straße gegangen, mehrfach wurde der olympische Fackellauf gestört. In der Volksrepublik selbst ließ das Regime aber keine Proteste zu. Die Führung in Peking steht international zudem wegen ihrer Unterstützung für die sudanesische Regierung im Darfur-Konflikt und der Menschenrechtssituation in China in der Kritik.
Dass Demonstranten die Olympischen Spiele als Bühne nutzen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, ist nicht neu. 1968 gingen wenige Tage vor den Sommerspielen in Mexiko-Stadt Tausende Studenten aus Protest gegen die damals schon seit fast 40 Jahren regierende Partei der institutionalisierten Revolution auf die Straße. Die Demonstration endete in einem Blutbad, mehr als 330 Menschen starben im Kugelhagel der Polizei.
