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07.08.2008 
Protestplakat ausgerollt

Protest in Sichtweite der Machthaber

von Finn Mayer-Kuckuk

„Free Tibet“ – eine Botschaft, die innerhalb Chinas eher ungern gehört wird. Ausgerechnet in Peking schafften es friedliche Demonstranten am Mittwoch jedoch, solch ein Plakat ungehindert zu entrollen. Dies untergräbt nicht nur die strikten Sicherheitsvorkehrungen, es lässt auch die anhaltende Menschenrechtsdiskussion nicht abklingen.

"Free TIbet" - eine klare, wenn auch unpopuläre Forderung, in diesem Fall mitten in Peking. Foto: dpaLupe

"Free TIbet" - eine klare, wenn auch unpopuläre Forderung, in diesem Fall mitten in Peking. Foto: dpa

PEKING. Mit friedlichen, aber gewagten Protesten haben Aktivisten am Mittwoch in Peking auf die Anliegen der Tibeter aufmerksam gemacht. Zwei Mitglieder des amerikanischen Vereins „Students for a Free Tibet“ kletterten auf Strommasten und entrollten Transparente. Zwei Tage vor der Eröffnungsfeier für die olympischen Spiele war damit in Sichtweite des Nationalstadions zu lesen: „Free Tibet“. Die Polizei holte die Demonstranten mit Feuerwehrleitern von den 40 Meter hohen Masten herunter. Sie nahm die Briten Iain Thom und Lucy Marion sowie die US-Staatsbürger Phill Bartell und Tirian Mink fest. Die Aktivisten sind zwischen 23 und 34 Jahre alt.

Die Polizei war nach eigenen Angaben innerhalb von zehn Minuten vor Ort, nach Aussage der Studenten dauerte die Aktion insgesamt eine Stunde. Chinas Sicherheitskräfte und das Olymia-Organisationskomitee wollten zunächst nicht sagen, was mit den Aktivisten geschehen ist. Sie schlossen nicht aus, dass sie wieder frei gelassen sein könnten. „Wir haben keinen Kontakt zu den Mobiltelefonen unserer Mitglieder“, sagte Lhadon Tethong vom New Yorker Hauptquartier der Gruppe. Die Botschaften der USA und Großbritanniens erhielten bis zum Abend von den chinesischen Behörden keine Nachricht von einer Festnahme. Die Aktion sei auf jeden Fall illegal gewesen, teilten die Organisatoren der Spiele mit. Sie ermahnten Ausländer, sich an Chinas Gesetze zu halten.

Die Historie der Olympischen Spiele

US-Präsident George Bush bezeichnete in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul das harte Vorgehen Chinas gegen Regierungskritiker als Fehler und forderte die Regierung zu mehr Toleranz auf. Bush kritisiert Chinas Menschenrechtslage zusätzlich in einem Manuskript für eine Rede, die er heute in Bangkok halten will: Amerika stehe „in fester Opposition“ zu chinesischen Menschenrechtsverletzungen. Er forderte China auf, die Verhaftung von Regierungskritikern zu stoppen und Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Bush wird am Freitag an der Eröffnungsfeier der Spiele in Peking teilnehmen. Außerdem haben Japans Premier Yasuo Fukuda, der koreanische Präsident Lee Myung-Bak, Australiens Ministerpräsident Rudd und der Frankreichs Präsident Sarkozy zugesagt.

In Peking sind derzeit über 100 000 Sicherheitskräfte an zahllosen Kontrollpunkten im Einsatz. Unter anderem sollen sie Pro-Tibet-Aktionen verhindern. Die kommunistische Regierung in Peking reagiert stets extrem empfindlich auf solche Proteste: Kundgebungen, die nach Auffassung des Staates gegen die Einheit Chinas gerichtet sind, verstoßen gegen das Gesetz. Sie werden für gewöhnlich streng bestraft. Die Regierung fürchtet jede politische Bewegung, die zur Abspaltung eines Landesteils führen könnte.

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