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27.08.2008 
Internationale Presseschau vom 27.8.2008

Berlin brüskiert, Washington überrumpelt

von Daniel Lenz

Die internationale Wirtschaftspresse diskutiert kontrovers über den russischen Konfrontationskurs im Kaukasus-Konflikt. The New Republic hinterfragt Michelle Obamas Buhlen um die Arbeiterklasse. Portfolio.com untersucht das mörderische Sanierungsprogramm von Carlos Ghosn bei Renault. Fundstück: Freimaurer profitieren von Midlifecrisis.

Ein Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Ein Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Aus Sicht des Berliner Tagesspiegel hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew mit der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens besonders Deutschland und seinen Außenminister Frank-Walter Steinmeier brüskiert - der vor wenigen Wochen einen von Moskau abgesegneten Friedensplan für Abchasien vorgelegt hatte. Jetzt habe Medwedew offenbar den Propagandaerfolg vor eigenem Publikum der Zusammenarbeit mit Deutschland vorgezogen. "Doch an wen will er sich künftig wenden, wenn es um wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, um Verhandlungen mit der EU oder die angestrebte internationale Anerkennung der beiden Republiken?" Die Bereitschaft Berlins, sich im Kaukasuskonflikt als ehrlicher Makler anzubieten, tendiere in Zukunft jedenfalls gegen null, vermuten die Berliner.

"Zum ersten Mal in den letzten 16 Jahren hat sich Russland wie ein souveräner Staat verhalten und seinen Worten auch Taten folgen lassen", lobt die russische Tageszeitung RBKdaily. Die Anerkennung der abtrünnigen Republiken sei für Washington, das für sich beanspruche, über die Schicksale von Ländern und Nationen zu entscheiden, vollkommen unerwartet gekommen, analysiert der Autor. Daher sei aus dem Westen auch nur Empörung zu hören gewesen und keine konkreten Drohungen wie etwa mögliche Sanktionen. "Offensichtlich sind Georgiens Beschützer weder zu einem Krieg mit Russland noch zu einem Verzicht auf seine Energieressourcen bereit", urteilt das Blatt. "Alles andere würde auch den Interessen des Westens schaden". Russland seinerseits forciere die Revision von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Verträgen mit dem Westen, die es früher zu seinen Ungunsten geschlossen hat. "Dafür ist es höchste Zeit", applaudiert das Blatt.

Nachdem Wladimir Putin angedroht hat, den Vertrag mit der Welthandelsorganisation (WHO) auf Eis zu legen, erklärt Jacques Sapir, Direktor der französischen Hochschule École des hautes études en sciences sociales gegenüber L'Express, dass sich Russland mindestens seit 2005 nicht mehr für die WHO interessiere. Putin habe frühzeitig die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Schwellenländern wie Indien oder China vorausgesehen; außerdem würden die Hauptexportgüter Russlands - Öl, Gas, Aluminium und Waffen - ohnehin nicht durch die Vereinbarungen der WHO abgedeckt. Der einzige Hebel für den Westen, Einfluss auf die russische Politik auszuüben, bestehe in der Abhängigkeit Russlands von westlicher Technologie, um besonders seine Energie-Wirtschaft zu modernisieren. Dazu müsse Europa jedoch eine gemeinsame Industriepolitik entwickeln.

"Russland steht jetzt als Akteur da, der bereit ist, die Spielregeln zu verletzen", schreibt das russische Wirtschaftsblatt Vedomosti. Auch die USA hätten diese Spielregeln mehrfach verletzt, aber Russland könne sich nun nicht mehr als Beschützer dieser Regeln gerieren. "Durch die Konfrontation mit dem Westen werden sich die politischen Prioritäten in Russland verändern", mutmaßt der Autor - wer denke noch daran, Moskau in ein führendes Finanzzentrum zu verwandeln, wenn es darum gehe, modernste Waffen für die Armee zu liefern? "Wenn es darum geht, einem äußeren Feind zu trotzen, geht Mobilisierung vor Modernisierung. Das könnte die Reformen in Russland völlig zum Erliegen bringen", befürchtet das Blatt.

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