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50 Jahre Bundesarbeitsgericht

Am 11. 5. 2004 wurde in Erfurt der 50. "Geburtstag" des BAG gefeiert. Mit ...

Am 11. 5. 2004 wurde in Erfurt der 50. "Geburtstag" des BAG gefeiert. Mit insgesamt über 60 000 Prozessen musste sich das BAG in fünf Jahrzehnten beschäftigen. 1954 taten das 5 Berufsrichter in zwei Senaten, heute sind es 34 Berufs- und 210 ehrenamtliche Richter in zehn Senaten.
Die Bilanz von 50 Jahren BAG-Rechtsprechung bietet interessante Einblicke in die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Entwicklung Deutschlands von der Überwindung der Rechtszersplitterung in den Besatzungszonen bis hin zur Orientierung am immer verbindlicher werdenden Europarecht.
Zu den ersten Grundsatzentscheidungen des BAG gehörten vor 50 Jahren die zur Auslegung des Mutterschutzgesetzes und der damals existierenden Landesgesetze zugunsten eines Hausarbeitstags für Arbeitnehmerinnen.
Bereits im Frühjahr 1955 folgten die ersten Urteile zugunsten der Lohngleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern. Der 1957 geschaffene EuGH dehnte den Grundsatz der Lohngleichheit später auf alle EU-Staaten aus.
Als das BAG im Grundsatzurteil 3 AZR 278/71 vom 10. 3. 1972, DB 1972 S. 1486 Arbeitnehmern mit mehr als zwanzigjähriger Betriebszugehörigkeit bestätigte, dass der Anspruch auf die ihnen versprochenen Betriebsrenten unverfallbar sei, gaben die Richter eine überzeugende Begründung: "Das Richterrecht muss die betriebliche Altersversorgung so institutionalisieren, dass der Vertragsfreiheit sozial untragbare Vertragsgestaltungen verwehrt werden". Der Gesetzgeber zog knapp drei Jahre später nach. Das "Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" vom 19. 12. 1974 orientierte sich weitgehend an der Rechtsprechung des BAG. In der Auslegung dieses Gesetzes hat das BAG viele Entscheidungen zur Notwendigkeit der Anpassung der Betriebsrenten an den Kaufkraftverfall gefällt und zur Stärkung der immer wichtiger werdenden zweiten Säule der Altersversorgung beigetragen.
Was den Arbeitskampf angeht, ist es auch noch nach Jahrzehnten beim Richterrecht geblieben, weil der Gesetzgeber nach wie vor zögert, ein praktikables Arbeitskampfgesetz vorzulegen.
Hatte der Große Senat des BAG im Beschluss GS 1/54 vom 28. 1. 1955, DB 1955 S. 455 den von den Gewerkschaften getragenen Streik als rechtmäßig anerkannt und festgestellt, dass bei einem legitimen Arbeitskampf der Grundsatz der Kampfparität und der Freiheit der Wahl der Kampfmittel gelte, entschärfte der Große Senat im Beschluss GS 1/68 vom 21. 4. 1971, DB 1971 S. 1061 die Rechtsprechung zugunsten der Arbeitnehmer, indem er feststellte, dass während eines Arbeitskampfes die Arbeitsverhältnisse in der Regel nur suspendiert werden und den Arbeitgebern die Beweispflicht für die Verweigerung der Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse obliegt.
In der Folgezeit wurde die Arbeitskampfrechtsprechung weiter liberalisiert. So stellte der Erste Senat des BAG im Urteil 1 AZR 651/86 vom 21. 6. 1988, DB 1988 S. 1397 fest, dass ein Warnstreik auch in der Form der sog. Neuen Beweglichkeit "keine gegenüber anderen Arbeitskampfformen privilegierte Kampfform" darstelle. Mit der Formulierung in der Urteilsbegründung "Das Ultima-Ratio-Prinzip verlangt nicht, dass die Tarifverhandlungen förmlich für gescheitert erklärt werden, damit Arbeitskampfmaßnahmen zulässig werden" erfolgte eine gewisse Aufweichung des Ultima-Ratio-Prinzips, mit der die Gewerkschaften zufrieden sein konnten. Auch die bereits im Urteil 1 AZR 168/79 vom 10. 6. 1980, DB 1980 S. 1274 eingeführte "Aussperrungs-Arithmetik", nach der bei einem auf weniger als 25 Prozent der Arbeitnehmer des Tarifgebiets beschränkten Streik die Abwehraussperrung auf nicht mehr als 25 Prozent der Arbeitnehmer des Tarifgebiets begrenzt wurde, betrachteten die Gewerkschaften als einen Teilerfolg.
Das BAG hält nach wie vor an der Ausgewogenheit zwischen dem Recht der Arbeitnehmer auf Streik und dem der Arbeitgeber auf Aussperrung von Streikenden fest.
Auf Richterrecht basiert im wesentlichen auch die Rechtsprechung zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikationen. Nach und nach hat das BAG die Haftung der Arbeitnehmer für von ihnen während der Arbeit verursachte Schäden entscheidend gemildert.
Ein "heißes Eisen" ist und bleibt die Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes zu den Rechten und Pflichten der Betriebsräte und zur Mitbestimmung im Betrieb.
Hatte der Erste Senat des BAG im Beschluss 1 ABR 27/81 vom 22. 2. 1983, DB 1982 S. 1926 einen allgemeinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber verneint, dass dieser "Handlungen unterlässt, die gegen Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechte des Betriebsrats verstoßen" und die Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG, die einen Unterlassungsanspruch an das Vorliegen eines "groben Verstoßes des Arbeitgebers gegen seine Pflichten" bindet, als ausreichend bezeichnet, wurde diese Rechtsprechung später aufgegeben. Nach der Entscheidung 1 ABR 24/93 vom 3. 5. 1994, DB 1994 S. 2450 hat der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen, die Mitbestimmungsrechte verletzen. Diese Änderung der Rechtsprechung stößt nach wie vor auf starke Kritik bei den Arbeitgebern und auch in der Fachliteratur.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands mussten beim BAG - das von 1954 bis 1999 in Kassel Recht sprach und kurz vor der Jahrtausendwende nach Erfurt verlegt wurde - viele Rechtsstreitigkeiten geklärt werden, die von Kündigungen bei der Umstellung von der Plan- zur Marktwirtschaft, durch Auswirkungen naher STASI-Kontakte auf Arbeitsverhältnisse und Altersversorgung sowie die unterschiedliche Lohnhöhe in Ost und West ausgelöst wurden.
Dr. Siegfried Löffler

Quelle: DER BETRIEB, 26.05.2004

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