Ab Juli 2004 müssen Altersteilzeitguthaben besser gegen Insolvenz geschützt werden
Unternehmern droht neue Haftungsfalle bei Altersteilzeit

Auf Deutschlands Unternehmen kommen ab dem 1. Juli 2004 in Sachen Altersteilzeit neue Probleme zu. Was vielen Firmenlenkern noch gar nicht klar ist: Ab diesem Zeitpunkt müssen sie Altersteilzeitguthaben insolvenzfest absichern.

GARMISCH. "Die Neuregelung könnte etliche Vorstände zum Zittern bringen", warnt Rechtsanwalt Thomas Hey aus dem Düsseldorfer Büro von Clifford Chance. Der Grund: Sichern Manager die Altersteilzeitguthaben nicht in geeigneter Weise ab, droht ihnen laut Hey im Insolvenzfall die persönliche Haftung. Vor allem konzerninterne Garantieversprechen werden künftig nicht mehr ausreichen.

Konkret geht es um die in der Praxis üblichen Blockmodelle, bei denen der Arbeitnehmer in der Altersteilzeit zunächst über drei Jahre normal weiterarbeitet und dabei ein Guthaben anspart, aus dem dann während der sich anschließenden gleich langen Freistellungsphase sein Gehalt weiter gezahlt wird. Damit der Arbeitnehmer sich auch im Insolvenzfall auf die Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase verlassen kann, muss der Arbeitgeber ihm künftig spezielle Sicherheiten nachweisen. Das ergibt sich aus dem neuen § 8a, der im Zuge der Umsetzung von "Hartz III" in das Altersteilzeitgesetz eingefügt wird.

Wie die Insolvenzsicherung aber konkret zu erfolgen hat, überlässt der Gesetzgeber weitestgehend der Praxis. Er verlangt schlicht eine Sicherung "auf geeignete Weise" und beschreibt nur negativ, was nicht hierunter fällt. Tabu sind danach beispielsweise bilanzielle Rückstellungen und konzerninterne Sicherheiten in Form von Bürgschaften, Garantien und Patronatserklärungen.

Die Folge: Während für Arbeitnehmer in Altersteilzeit die Lebensplanung sicherer wird, kommen auf die Unternehmer weitere Kosten zu. Anwalt Hey schätzt, dass sich die Mehrkosten in Betrieben mit 20 000 bis 30 000 Mitarbeitern bei der Inanspruchnahme von Bankbürgschaften zur Absicherung der Altersteilzeitguthaben auf 8 bis 9 Mill. Euro belaufen könnten. "Insbesondere bei Unternehmensverkäufen muss das derzeit mit einkalkuliert werden", gibt Hey zu bedenken.

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