Abfindungsansprüche
Bundesarbeitsgericht erleichtert Sanierung

Erwerber von insolventen Betrieben müssen den zuvor gekündigten Beschäftigten nicht ihre tariflichen Abfindungsansprüche bezahlen. Das ist die Folge eines gestern verkündeten Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Geklagt hatte ein Arbeiter einer insolventen Druckerei, die von einem anderen Unternehmen übernommen wurde.

BERLIN. Erwerber von insolventen Betrieben müssen den zuvor gekündigten Beschäftigten nicht ihre tariflichen Abfindungsansprüche bezahlen. Das ist die Folge eines gestern verkündeten Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Nach Ansicht der Bundesrichter handelt es sich bei den Abfindungsforderungen nicht um so genannte Masseforderungen, die Vorrang gegenüber anderen Forderungen genießen. Stattdessen müssen sich die Arbeitnehmer, wie alle anderen Gläubiger auch, mit der Insolvenzquote zufrieden geben - gehen also in vielen Fällen leer aus (Az.: 6 AZR 364/05).

Geklagt hatte ein Arbeiter einer insolventen Druckerei, die von einem anderen Unternehmen übernommen wurde. Das Konzept des Erwerbers sah vor, dass der Insolvenzverwalter der Hälfte der Belegschaft kündigt, darunter dem Kläger. Laut Tarifvertrag wurde bei einer Kündigung aus Rationalisierungsgründen eine Abfindung fällig - bei mehr als 13 Jahren das Zehnfache des zuletzt verdienten Lohns.

Beim Kläger ging es um die Summe von rund 26 000 Euro, die er vom Insolvenzverwalter verlangte. Argument: Der Abfindungsanspruch sei durch die Kündigung des Insolvenzverwalters ausgelöst worden und damit eine Masseschuld. Das sieht das BAG offenbar anders: Der Anspruch begründe sich durch den Tarifvertrag. Damit sei er nicht privilegiert - auch dann, wenn die Kündigung durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgesprochen wurde.

"Für die Unternehmen ist das sehr erfreulich", sagte der Arbeitsrechtsexperte Georg Annuß von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer & Lutz dem Handelsblatt. Wer aus der Insolvenzmasse einen Betrieb erwerbe, profitiere von dem Urteil direkt: Häufig mache der Erwerber den Kauf davon abhängig, dass der Insolvenzverwalter zuvor einen Teil der Belegschaft entlässt. Wegen der Kündigungsfristen müsse er aber zunächst oft die Entlassenen vorläufig mit übernehmen. Bisher sei ungeklärt gewesen, was dies für die Abfindungsansprüche bedeute. Hätte es sich um Masseforderungen gehandelt, dann hätte dafür nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Erwerber gerade stehen müssen. Jetzt sei geklärt, dass die Forderungen beim Insolvenzverwalter bleiben, der sie nach Quote zu erfüllen habe. Der Insolvenzverwalter profitiere ebenfalls, weil der Übergang der Abfindungsforderungen den Kaufpreis gesenkt und somit mittelbar der Insolvenzmasse zur Last gefallen wäre. "Jetzt kann der Insolvenzverwalter schon im Vorgriff des Betriebsübergangs die Sanierung durchführen, ohne die Masse zu belasten."

Ähnlich hatte das BAG 2002 schon zu Ansprüchen der Arbeitnehmer aus Sozialplänen entschieden. Dieses Urteil habe aber einen Fall betroffen, für den noch die alte Konkursordnung gegolten habe. Die jetzige Entscheidung sei ein Indiz, dass das BAG auch nach der Insolvenzreform an dieser Linie festhalte, sagte Annuß.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%