Abhängigkeit vom Erbringen der Arbeitsleistung
Dienstwagen ist bei Freistellung zurückzugeben

Wenn die Firma es verlangt, muss ein von der Arbeitsleistung freigestellter Arbeitnehmer seinen Dienstwagen sofort zurückgeben. Das Unternehmen muss nicht bis zum formalen Ende des Beschäftigungsverhältnisses warten.

HB FRANKFURT. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Direktors gegen ein Vertriebsunternehmen auf Zahlung einer Entschädigung für den Entzug des Fahrzeugs zurück.

Der Arbeitnehmer hatte selbst gekündigt und war daraufhin bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt worden. Das Dienstfahrzeug wurde von der Firma zurückgefordert. Vor Gericht stellte sich der Kläger auf den Standpunkt, wonach ihm auch der private Gebrauch des Autos gestattet gewesen sei. Laut Urteil darf ein Unternehmen die Benutzung des Firmenwagens jedoch von dem tatsächlichen Erbringen der Arbeitsleistung abhängig machen.

AZ: 11 Sa 648/03

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