Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung
Starker Geschäftsführer ohne Versicherungspflicht

Das hessische Landessozialgericht hat eine wichtiges Urteil für Geschäftsführer gesprochen. Geschäftsführer ohne Beteiligung am Unternehmen stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer, ohne Gesellschafter zu sein, "beherrschenden Einfluss" auf das Unternehmen, ist die Sachlage eine andere.

GARMISCH. Hat ein Geschäftsführer "beherrschenden Einfluss" auf das Unternehmen, so ist nach dem Urteil der hessischen Sozialrichter von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen, die nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Im entschiedenen Fall war ein Bankkaufmann und Betriebswirt direkt nach Studienende Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungs- und Controlling GmbH geworden. Er besaß keine Anteile an der GmbH, und die im Arbeitsvertrag getroffenen Regelungen sprachen für eine abhängige Tätigkeit. Aus diesen Gründen wurde er auch von der Krankenkasse als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer eingestuft. Anders die Darmstädter Richter: Sie sahen besondere Umstände als gegeben an, die für eine selbstständige Tätigkeit trotz fehlenden Gesellschafterstatus sprachen. Auch ohne Stammkapital habe er maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens genommen und es nach seinem Gutdünken geführt. Im Bereich Anlagenberatung verfügte er darüber hinaus als Einziger über das notwendige Fachwissen und war daher auch allein zuständig. Damit handele es sich um eine selbstständige und mithin sozialversicherungsfreie Tätigkeit.

Da die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nur Geschäftsführer als Selbstständige betrachtet hat, die entweder Anteile am Stammkapital des Unternehmens oder familiäre Bindungen zu den Gesellschaftern hatten, wurde der Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung zur Revision zugelassen (Az.: L 1 KR 763/03).

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