Abwerbeversuche
Wenn der Headhunter dreimal klingelt ...

Headhunter dürfen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz anrufen, um sie für die Konkurrenz abzuwerben.

KARLSRUHE. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngst veröffentlichten Urteil jetzt erneut klargestellt. Danach verstoßen fernmündliche Abwerbeversuche aber dann gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie über eine kurze erste Kontaktaufnahme hinausgehen. Im Grundsatz hatten die Bundesrichter dies bereits 2004 so entschieden, diesmal haben sie aber ein weiteres Detail geklärt: Auch wenn der Personalberater den Mitarbeiter auf dessen Diensthandy anruft - ihn also nicht notwendigerweise an seinem Arbeitsplatz erreicht -, kann der Abwerbeversuch wettbewerbswidrig sein (Az.: I ZR 73/02 ).

Denn auch der mobil telefonierende Mitarbeiter kann gerade im Kundengespräch sein oder andere Anrufe erwarten, meinen die Richter. Er kann zudem durch das unvermutete Angebot aus der Arbeit gerissen werden - jedenfalls sind eine Reihe von Störungen des Arbeitsablaufs denkbar, die den Anruf wettbewerbswidrig erscheinen lassen.

Zur Klärung, wie der unbedenkliche vom unzulässigen Anruf abzugrenzen sei, hat freilich auch die neuerliche Entscheidung nicht viel beigetragen. Bereits 2004 hatte der BGH offen gelassen, wie lange ein Headhunteranruf maximal dauern darf: "Eine wenige Minuten überschreitende Gesprächsdauer ist aber ein Indiz dafür, dass der Personalberater bereits den ersten Kontakt in wettbewerbswidriger Weise, insbesondere zu einem unzulässigen Umwerben des Angerufenen, genutzt hat." (Az.: I ZR 221/01)

Nun heißt es, bei der Frage der Wettbewerbswidrigkeit komme es "nicht allein auf die Wirkungen des einzelnen Anrufs an". Zu berücksichtigen sei der gesamte Kontext der Situation - und die Gefahr, andere Konkurrenten könnten sich "zur Nachahmung dieser belästigenden Werbemaßnahme gezwungen sehen".

Generell geht die Rechtsprechung davon aus, dass das Abwerben zum Wirtschaftsleben gehört und deshalb grundsätzlich erlaubt ist. Die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit wird etwa dann überschritten, wenn jemand zum Vertragsbruch oder zur "provozierten Kündigung" verleitet wird. Wenn es um telefonische Kontakte geht, billigt der BGH den Personalberatern zu, dass sie oft nur Betrieb und Position des Umworbenen kennen und deshalb auch dort anrufen dürfen. Und den Arbeitnehmern unterstellt das Gericht durchaus lebensnah, dass sie an Gelegenheiten zum beruflichen Aufstieg normalerweise Interesse haben.

Andererseits sind da die betrieblichen Abläufe: Der Arbeitgeber muss nicht hinnehmen, dass die gegen ihn gerichtete Abwerbung auch noch auf seine Kosten geht - das Personal wird etwa vom Arbeiten abgehalten, es kann Unruhe im Betrieb entstehen. Unter dem Strich bedeutet das ungefähr Folgendes: Die drei Minuten, die man benötigt, um sich vorzustellen, sein Anliegen vorzutragen und ein weiteres Gespräch zu vereinbaren, sind Headhuntern erlaubt. lg

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