Acht Zahlungen machen noch keine betriebliche Übung
Chef darf einseitig Jubiläumsgeld streichen

Aus der Zahlung einer Jubiläumszuwendung über einen Zeitraum von zweieinviertel Jahren entsteht noch keine betriebliche Übung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall der Gesellschaft für Luftverkehrsabfertigungen am Flughafen München entschieden.

mwo ERFURT. Nach dem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil sind die Anforderungen für eine betriebliche Übung bei solchen Zuwendungen deutlich höher als bei Jahresleistungen.

In dem Unternehmen erreichten im Jahr 2000 die ersten Mitarbeiter ihre 25-jährige Betriebszugehörigkeit. Der Arbeitgeber gratulierte und überwies allen sechs Jubilaren umgerechnet 614 Euro. Im Jahr 2001 gab es keine Jubiläen, im Januar 2002 zahlte das Unternehmen nochmals an zwei Arbeitnehmer das Geld aus. Der Kläger erreichte sein 25-Jähriges im April 2002. Auch er erhielt eine Gratulation, aber kein Geld. Die Gesellschaft teilte ihm mit, wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage seien alle freiwilligen Leistungen gestrichen worden.

Der Kläger meinte, das jubiläumsfreie Jahr 2001 einbezogen, habe der Arbeitgeber in drei Jahren in Folge das Jubiläumsgeld gezahlt. Dies reiche für eine betriebliche Übung aus. Doch wie das BAG betonte, gilt die Drei-Jahres-Regel nur für jährliche Sonderzahlungen an alle Arbeitnehmer. Ansonsten liege die Messlatte höher. Dabei komme es u.a. auf die Höhe der Leistung an, gemessen am Einkommen des Arbeitnehmers, auf ihre Häufigkeit und auf die Zahl der Begünstigten, gemessen an der Zahl aller Beschäftigten.

Im konkreten Fall hätten nur acht von 230 Arbeitnehmern die Zuwendung bekommen, die beim Kläger gerade mal 15 % eines Monatseinkommens ausmache - beides zu wenig, um ein Gewohnheitsrecht zu begründen, urteilte das BAG. Auch der Gleichheitssatz sei nicht verletzt; die Einstellung der Jubiläumszuwendung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten sei sachlich gerechtfertigt und treffe alle Arbeitnehmer gleich.

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