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Änderung der Insolvenzordnung: Stellungnahme des BRA zum Insolvenzarbeitsrecht

Der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA) ...

Der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA) hat sich auf der Bundesvertreterversammlung vom 5. 10. 2004 in Mainz mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze" vom 16. 9. 2004 auseinandergesetzt. Er hat folgende Änderungsvorschläge beschlossen, die mit einer schriftlichen Stellungnahme vom 8. 10. 2004 dem BMJ und BMWA zugeleitet worden sind:
1. Rechtsstellung des ("starken") vorläufigen Insolvenzverwalters: Der BRA empfiehlt, § 22 Abs. 1 InsO durch folgenden Satz 3 zu ergänzen:
"Die Vorschriften der §§ 109, 113 und 120 gelten entsprechend; Schadensersatzansprüche nach § 109 Abs. 1 S. 3 oder nach § 113 S. 3 InsO richten sich im Fall der Nichteröffnung der Insolvenz gegen den Schuldner. Die Vorschriften der §§ 121 bis 128 gelten entsprechend, wenn eine geplante Betriebsänderung nach Verfahrenseröffnung vollendet oder eine übertragende Sanierung vorgenommen werden soll."
2. Kriterien für die Sozialauswahl bei Namensliste: § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 (1. Halbsatz) sollte wie folgt gefasst werden:
"2. die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung und auch nur insoweit auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden;"
3. Sozialauswahl und Leistungsträger bei Namensliste: § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 (2. Halbsatz) sollte wie folgt gefasst werden:
"sie ist nicht als grob fehlerhaft anzusehen, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird oder wenn die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern nach den im Interessenausgleich niedergelegten Gesichtspunkten insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen im berechtigten betrieblichen Interesse liegt."
4. Namensliste mit Hilfe der Einigungsstelle: § 125 Abs. 2 InsO sollte wie folgt lauten:
"(2) Kommt bei einer geplanten Betriebsänderung i. S. des § 111 Betriebsverfassungsgesetzes zwar eine Einigung zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über den Interessenausgleich als solchen, nicht aber über die Namensliste zu Stande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung der Namensliste; der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat. Der Interessenausgleich nach Absatz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes."
5. Zuordnung der Arbeitnehmer in der Namensliste: Es soll folgender neuer Absatz 3 in § 125 Abs. 3 InsO angefügt werden:
"(3) Wird ein Betrieb oder Betriebsteil in mehrere selbständige Betriebe geteilt oder wird ein Teil eines Betriebes durch Rechtsgeschäft veräußert und kommt ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer namentlich bezeichnet werden, die diesem Betriebsteil zugeordnet werden, so kann die Zuordnung der Arbeitnehmer durch das Arbeitsgericht nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden."
Die komplette Stellungnahme des BRA einschließlich einer Synopse der geplanten Vorschriften und der Änderungsvorschläge ist unter www.drb.de (Rubrik "Stellungnahmen") abrufbar (Quelle: Pressemitt. des BRA).

Quelle: DER BETRIEB, 13.10.2004

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