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Änderung der Insolvenzordnung: Stellungnahme des BRA zum Insolvenzarbeitsrecht

Der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA) ...

Der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA) hat sich auf der Bundesvertreterversammlung vom 5. 10. 2004 in Mainz mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze" vom 16. 9. 2004 auseinandergesetzt. Er hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen insbesondere zu den Themen: "Rechtsstellung des ("starken") vorläufigen Insolvenzverwalters", "Kriterien für die Sozialauswahl bei Namensliste", "Sozialauswahl und Leistungsträger bei Namensliste", "Namensliste mit Hilfe der Einigungsstelle und "Zuordnung der Arbeitnehmer in der Namensliste". Sie sind mit einer schriftlichen Stellungnahme vom 8. 10. 2004 dem BMJ und BMWA zugeleitet worden.
Die komplette Stellungnahme des BRA einschließlich einer Synopse der geplanten Vorschriften und der Änderungsvorschläge ist unter www.drb.de (Rubrik "Stellungnahmen") abrufbar (Quelle: Pressemitt. des BRA).

Quelle: DER BETRIEB, 20.10.2004

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