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Änderungen für Rentner zum 1. April 2004

Vom Monat April 2004 an werden einige der mit dem "Dritten Gesetz zur ...

Vom Monat April 2004 an werden einige der mit dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vom 27. 12. 2003 (BGBl. I 2003 S. 3019) vorgenommenen Gesetzesänderungen für Rentner wirksam. Auch wenn darüber schon nebenbei berichtet wurde, sollen hier diese Änderungen noch einmal zusammenfassend aufgezeigt werden.
Rentengutschrift einen Bankarbeitstag später
Die Renten an alle bisherigen Rentnerinnen und Rentner werden künftig - erstmals die Rente für den Monat April 2004 - am letzten Bankarbeitstag des Vormonats dem Konto der Rentner gutgeschrieben, statt wie bisher am vorletzten Bankarbeitstag. Das bedeutet, dass die April-Rente erst am 31. 3. 2004 - anstatt wie bisher am 30. 3. 2004 - zur Verfügung steht.
Die Änderung wird u. a. damit begründet, dass laufende Kosten (wie z. B. Miete) im Regelfall erst Anfang des Monats fällig werden. Dadurch sollen für Rentner durch die nur um einen Tag verschobene Auszahlung keine Nachteile entstehen. Die spätere Auszahlung soll mit keinen Beeinträchtigungen für die Rentner verbunden sein, denn die Banken sind ausdrücklich dazu verpflichtet, die Rentenzahlung an dem Tag gutzuschreiben, an dem sie die dafür benötigten Gelder vom Rentenversicherungsträger erhalten, und das ist der letzte Bankarbeitstag eines jeden Monats.
Kurzfristige Weitergabe von Beitragssenkungen der Krankenkassen
Bisher wirkten sich Beitragsveränderungen von Krankenkassen erst vom 1. 7. des Folgejahres auf die der ausgezahlten Renten aus. Das u. a. davon ausgegangen wird, dass Krankenkassen infolge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes ihre Beiträge senken, sind die veränderten Krankenkassenbeiträge bereits vom dritten des auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an. Dadurch sollen die Rentner schneller als bisher an den Beitragsveränderungen beteiligt werden.
Gleichzeitig ist festgelegt worden, dass der am 31. 12. 2003 geltende allgemeine Beitragssatz einer Krankenkasse, der nicht zum 1. 1. 2004 gesenkt worden ist, als Beitragssatzveränderung zum 1. 1. 2004. Dadurch sollen bereits von April 2004 an werden vier bis fünf Millionen Rentner von den Senkungen der Krankenkassenbeiträge zum 1. 1. 2004 profitieren können. Bis zum Sommer dieses Jahres werden dann - infolge der angekündigten Beitragssenkungen der Krankenkassen - insgesamt rund sieben Millionen Rentner in den Genuss sinkender Krankenkassenbeiträge kommen.
Voller Pflegeversicherungsbeitrag für Rentnerinnen und Rentner
Zusätzlich zu der Belastung der Bezieher von Betriebsrenten mit der Übernahme der vollen Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten, haben künftig alle Rentner den vollen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 1,7% allein zu tragen, statt wie bisher nur zur Hälfte. Der Rentenversicherungsträger beteiligt sich von April 2004 an nicht mehr an der Aufbringung der Beiträge der sozialen Pflegeversicherung, so dass sich die Abzüge für Beiträge um 0,85 v. H. der Rente erhöhen. Diese Änderung wird damit begründet, dass auch die Beschäftigten den vollen Pflegeversicherungsbeitrag zahlen, da sie - mit Ausnahme von Sachsen - auf den Buß- und Bettag als Feiertag verzichten haben.
Der ausgezahlte Betrag der Rente vermindert sich nach dieser Gesetzesänderung um 0,85 v. H. Bei einer Bruttorente von 1000 € vermindert sich der ausgezahlte Betrag daher von April 2004 an um 8,50 € monatlich.
Bei Rentnerinnen und Rentnern, die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung erhalten, ändert sich im Ergebnis dagegen nichts: Denn die Grundsicherung gleicht den höheren Pflegeversicherungsbeitrag aus.
Auszahlung der Rente für Neurentner am Monatsende
An Neurentner, deren Rente im April 2004 oder später beginnt, werden die Renten künftig am Monatsende ausgezahlt. Damit erfolgt eine Angleichung an die aus dem Erwerbsleben, dem Bezug von Arbeitslosen- oder Krankengeld bekannte Auszahlungspraxis. Denn in der Regel wird auch das Gehalt, das Arbeitslosen- oder Krankengeld am Monatsende überwiesen. Für alle bisherigen Rentner bleibt es bei der Rentenzahlung im Voraus am letzten Bankarbeitstag des Vormonats.

Quelle: DER BETRIEB, 17.03.2004

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