Änderungskündigung
Arbeitnehmer in der Beweispflicht

Wer seinen Job verliert und dagegen gerichtlich vorgehen will, sollte genau prüfen, welcher Art die Kündigung ist. Denn nicht immer muss der Arbeitgeber betriebliche Notwendigkeiten nachweisen. Bei Änderungskündigungen ist der Arbeitnehmer in der Beweispflicht.

Eine Angestellte der Deutschen Bahn in Dresden verlor 2004 ihren Arbeitsplatz. Das Angebot, einen anderen Job bei der Bahn in Dortmund anzutreten, hatte sie aus familiären Gründen abgelehnt. Stattdessen klagte sie gegen die Kündigung, weil sie die Sozialauswahl für fehlerhaft hielt. Die Frau argumentierte, die Liste mit den zu kündigenden Mitarbeitern sei nicht Teil des Interessenausgleichs zwischen Betriebsrat und Unternehmen gewesen. Zudem habe ihr der Arbeitgeber keine betrieblichen Kündigungsgründe genannt.

Das Bundesarbeitsgericht sah das anders. Die Richter entschieden, dass bei einer Änderungskündigung nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer nachweisen muss, dass keine betrieblichen Gründe vorliegen. Diesen Nachweis sei die Klägerin schuldig geblieben. Zudem konnten die Richter keine groben Fehler bei der Sozialauswahl erkennen (2 AZR 304/06).

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