AGG
Gefühlte Diskriminierung muss keine sein

Das am 1. August in Kraft tretende Allgemeine Gleichstellungsgesetz weckt bei angehenden oder „amtierenden“ Arbeitnehmern so manche falsche Hoffnung auf Schmerzensgeld. Aber nicht jede Ungerechtigkeit ist eine Diskriminierung.

DÜSSELDORF. „Nicht jeder, der sich ungerecht behandelt fühlt, ist auch diskriminiert“, urteilt Arbeitsrechtler Stefan Tomicic von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz und warnt davor, sich allzu viele Hoffnungen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu machen. Im Klartext: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das in wenigen Tagen gilt, soll Diskriminierungen verhindern – aber nicht flächendeckend jede ungerechte Behandlung beseitigen. Es darf nur keiner benachteiligt werden wegen Religion, Hautfarbe, Geschlecht, ethnischer Herkunft, sexueller Veranlagung, Weltanschauung, Behinderung oder Alter. Das war’s. Andere Diskriminierungsgründe gibt es nicht.

Für die, die bereits im Job sind, bleibt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur ein Ersatzfallschirm. Der gewährt den Anspruch auf Gleichbehandlung und Schadenersatz bei Benachteiligungen. Dies Schwert ist weniger scharf, weil der Mitarbeiter beweisen muss, dass er ungleich behandelt wird. Diskriminierung braucht er nur glaubhaft machen. Doch: Es gibt bei Ungleichbehandlung kein Schmerzensgeld obendrauf. Diese Fälle brauchen sich Unternehmen daher nicht als Diskriminierungen vorwerfen zu lassen:



  • Ein Chef bürdet einem Mitarbeiter über Monate viel mehr Arbeit auf als den Kollegen in gleicher Position. Das darf er wegen seines Direktionsrechts. Es gibt keinen Anspruch auf gleiche Auslastung. Und mehr Arbeit kann Förderung sein. Macht der Chef es aber, um zu mobben, hat der Mitarbeiter den Anspruch auf Unterlassung. Sonderfall: Muss nur die einzige Frau der Abteilung stets Kaffee kochen, ist das durchaus diskriminierend und Schmerzensgeld ist fällig.


  • Der oberste Chef vereinbart nach Gutsherrenart nur mit manchen Kollegen einer Abteilung Zielvereinbarungen, wonach nur diese Prämien erarbeiten können. Das darf er. Gibt es jedoch ein Muster, wie die Protegés ausgesucht wurden, gelten die Benachteiligten zwar nicht als diskriminiert, da sie keiner der geschützten Gruppen angehören. Es liegt aber eine beweispflichtige Ungleichbehandlung vor. Folge: Benachteiligte haben für die Zukunft den Anspruch auf Gleichbehandlung, für die Vergangenheit erhalten sie Schadensersatz – drei Jahre rückwirkend. Achtung: In manchem Tarif- oder Arbeitsvertrag steht die Verjährungsfrist von drei Monaten.



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