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Arbeitnehmer muss betriebsbedingte Kündigung widerlegen

Bei Streit um die Rechtmäßigkeit betriebsbedingter Kündigungen liegt die Beweislast beim gekündigten Arbeitnehmer. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt vom Dienstag nicht nur für Beendigungskündigungen, sondern auch für Änderungskündigungen.

HB ERFURT. Das Gericht wies die Klage einer Bahnhofsmitarbeiterin in Dresden zurück. Der in der Zugansage eingesetzten Frau war wegen Umstrukturierungen mit Personalabbau Ende 2004 fristgemäß gekündigt worden. Ihr wurde eine Weiterbeschäftigung in Dortmund angeboten. In einem Interessenausgleich mit Namensliste war auch die Klägerin benannt worden. Diese hatte die Stelle in Dortmund abgelehnt.

Die Frau bestritt das Vorliegen betrieblicher Gründe und hielt den angebotenen Ortswechsel für unzumutbar. Sie konnte aber nach Überzeugung des Gerichts die Betriebsbedingtheit nicht widerlegen. Einen anderen freien Arbeitsplatz als den ihr angebotenen habe sie nicht benannt. Die Sozialauswahl sei nicht grob fehlerhaft gewesen.

In Kündigungsschutzprozessen müsse zwar regelmäßig der Arbeitgeber die Gründe der Kündigung beweisen, erklärte das Gericht. Anders sei es jedoch bei Betriebsänderungen: Vereinbaren in einem solchen Fall Arbeitgeber und Betriebsrat einen Interessenausgleich und bezeichnen darin die zu Kündigenden namentlich, ändere sich die beweisrechtliche Lage zu Gunsten des Arbeitgebers. Dann müsse nicht der Arbeitgeber die Betriebsbedingtheit beweisen, sondern der Arbeitnehmer müsse sie widerlegen. Die Sozialauswahl könne in diesen Fällen nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

Az.: 2 AZR 304/06

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