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Arbeitsrichter: Verträge gelten bei Betriebsübernahmen weiter

Nach Betriebsübernahmen können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einem Unternehmen Tarifverträge unterschiedlicher Branchen gelten.

dpa ERFURT. Das sei dann der Fall, wenn die Arbeitsverträge der übernommenen Arbeitnehmer auf Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug nehmen, urteilte der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts am Mittwoch in Erfurt (4 AZR 765/06). Die Vorinstanzen hatten gegensätzliche Urteile gefällt.

Geklagt hatte eine Frau, die als Stationshilfe für Haus- und Reinigungsarbeiten zunächst bei einem Berliner Krankenhaus beschäftigt war und nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes bezahlt wurde. Durch eine Teilbetriebsübernahme ging ihr Arbeitsverhältnis auf ein Gebäudereinigungsunternehmen über, für dessen Mitarbeiter die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge für Gebäudereinigung galten. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss die Frau weiter Lohn, Urlaub und Sonderzahlungen "nach den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Tarifbedingungen für den öffentlichen Dienst" erhalten.

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