Aktuelle Rechtsprechung
Aufhebungsvertrag: Umgehung der Sperrzeit

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz durch eine Neustrukturierung weggefallen ist, kann der drohenden betriebsbedingten Kündigung zuvorkommen, indem er einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung unterschreibt.

Eine Sperrzeit hinsichtlich des Arbeitslosengeldes muss der Mitarbeiter auf Grund einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts dann nicht fürchten, wenn er sich wegen der ansonsten ausgesprochenen rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung auf einen wichtigen Grund berufen kann und er laut Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ausscheidet. (Az.: B 11a AL 47/05 R).

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