Aktuelle Rechtsprechung
Betriebsrat darf mitbestimmen

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will.

Der Grund: Die Beschäftigung dieser Personen ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz, entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht. Zwar seien die Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer. Sie werden aber in den Betrieb eingegliedert und verrichten zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern zur Verwirklichung des Betriebszwecks weisungsgebundene Tätigkeiten (Az.: 1 ABR 60/06 + 5 AZR 857/06).

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