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Gericht klärt Gesetzeslücke bei Bedürftigkeit

Ehepaare, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben und sowohl Arbeitslosengeld II als auch eine Sozialrente beziehen, dürfen nicht schlechter behandelt werden als andere bedürftige Paare. Mit diesem Urteil klärte das Bundessozialgericht in Kassel eine Gesetzeslücke.

ap KASSEL. Das Gericht gab einem klagenden Ehepaar recht, bei dem die Frau ALG II und der Mann eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten hatten. Zusammen erhielten sie als Bedarfsgemeinschaft 170 Prozent des Regelsatzes. Der 8. Senat stellte jedoch fest, dass jedem Erwachsenen 90 Prozent und damit beiden zusammen 180 Prozent des Regelsatzes zustehen.

Die Stadt Lübeck wollte dagegen weniger bezahlen. Die Ursache des Streits waren zwei unterschiedliche Berechnungssysteme beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe. Während bei der Sozialhilfe der Haushaltsvorstand 100 Prozent des Regelsatzes und sein Partner 80 Prozent erhält, haben beim Arbeitslosengeld II beide Erwachsene Anspruch auf 90 Prozent des Regelsatzes.

Im verhandelten Fall erhielt die Ehefrau nach dem ALG II 90 Prozent des Regelsatzes, der Ehemann nach den Sozialhilfeberechnungen aber nur 80 Prozent. Damit hatte das Paar 34 Euro weniger als vergleichbare Paare, die Leistungen nur von einem Sozialträger erhalten. Das BSG stellte nun fest, dass bei verheirateten Bedarfsgemeinschaften, die ALG II und Sozialhilfe erhalten, jeder 90 Prozent des Regelsatzes erhalten muss (Az: B 8/9b SO 2/06).

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