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Gleichstellungsgesetz ist in Europa rechtswidrig

Erstmals hat ein deutsches Gericht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für "europarechtswidrig" erklärt. Das Arbeitsgericht Osnabrück hielt eine Kündigung gegen einen älteren Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen Paragraph 2 Absatz 4 AGG für unwirksam.

DÜSSELDORF. Darin steht ausdrücklich, dass das AGG auf Kündigungen keine Anwendung findet. Das halten die Osnabrücker Richter aber für europarechtswidrig, weil die zu Grunde liegende EU-Diskriminierungs-Richtlinie sich auch auf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bezieht. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 3 Ca 677/06 liegt dem Handelsblatt vor.

Das AGG war lange Zeit heftig umstritten. Arbeitsrechtsexperten hatten vor allem die handwerkliche Umsetzung durch die große Koalition als "Pfusch" bezeichnet und vor europarechtswidrigen Regelungen gewarnt. Obwohl das Bundesarbeitsgericht das letzte Wort hat, dürfte das Urteil weit reichende Folgen für Arbeitsgerichtprozesse gegen ältere Mitarbeiter haben.

In dem Urteilsfall hatte sich ein seit 1980 bei einem Automobilhersteller beschäftigter Mitarbeiter gegen eine betriebsbedingte Kündigung zur Wehr gesetzt. Wegen rückläufiger Absatzzahlen hatte sich der Arbeitgeber dazu entschieden, von den insgesamt 5 331 Beschäftigten 619 über betriebsbedingte Kündigungen auszumustern. Zu diesem Zweck handelte er mit dem Betriebsrat Sozialplan und Interessenausgleich aus, wonach die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur nach verschiedenen Altersgruppen möglichst prozentual gleichmäßig vorgenommen werden sollte. Durch vorausgegangene Kündigungswellen war der Altersdurchschnitt in dem Betrieb innerhalb von nur zwei Jahren von 37 auf 43 Jahre gestiegen. Ohne die Bildung von Altersgruppen hätte sich der Altersdurchschnitt um weitere vier Jahre erhöht.

Mittelfristig befürchtete der Arbeitgeber daher, dass "insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren noch zu erwartenden Entwicklungen fast nur noch ältere Arbeitnehmer im Betrieb gewesen wären und damit die Produktion bereits mittelfristig nicht weiter hätte aufrechterhalten werden können".

Diese Argumentation wertete das Gericht als reines Vorurteil. Es existierten nämlich keine empirischen Belege dafür, dass die Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter schwinde. Vielmehr sei vorliegend von einer Diskriminierung älterer Arbeitnehmer auszugehen, weil ohne die Altersgruppenbildung weniger ältere Arbeitnehmer gekündigt worden wären. Mit dieser Begründung kippte das Gericht nicht nur den gesamten Sozialplan, sondern auch die Regelungen im Interessenausgleich. Gleichzeitig wurde der Arbeitgeber dazu verurteilt, den klagenden Mitarbeiter weiterzubeschäftigen.

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