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Scheinselbstständig: Versicherungspflicht für Fahrer

Fahrer des Paketdienstes German Parcel sind keine selbstständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Zu diesem Ergebnis kommt das hessische Landessozialgericht.

Die AOK hatte für einen Transportfahrer von German Parcel Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 110 000 Euro nachgefordert. Der Paketdienst argumentierte, der Fahrer sei selbstständiger Unternehmer. Von wegen, meinten die Richter. Der Fahrer habe seinen PKW mit dem Schriftzug von German Parcel lackieren lassen und bei der Arbeit die "Imagekleidung" des Paketdienstes tragen müssen. Sein Tages- und Arbeitsablauf sei vollständig vom Arbeitgeber vor- und durchstrukturiert. Bei einer täglichen Arbeitszeit von 10 bis 12 Stunden habe er keinerlei eigenen Gestaltungsspielraum gehabt (Az.: L 8/14 KR 1188/03).

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